Urteil Eigenbedarfskündigung zwecks Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet

Schlagworte

Eigenbedarfskündigung zwecks Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet

Leitsatz

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist unwirksam, wenn ihr ein mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben unvereinbares Nutzungskonzept der Mietsache zugrunde liegt.

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