« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 7803)
Sortierung:
-
2 Zz 16/73 - Wohnungstauschvertrag; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Wohnraumlenkungsvorschriften; RäumungsanspruchLeitsatz: Bei Verstoß gegen Bestimmungen der Wohnraumlenkung kommt ein Vertrag nicht zustande und besteht ein Anspruch des Veräußerers auf Herausgabe.Oberstes Gericht der DDR05.09.1973
-
V ZB 24/02 - Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche aus GemeinschaftsverhältnisDer Fall: ...-Gericht demzufolge nach der Rechtsprechung...BGH26.09.2002
-
V ZR 259/10 - Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug; VerwalterhaftungLeitsatz: Auch wenn über die Verwalterhaftung unrichtig im Instanzenzug durch das Landgericht und das Oberlandesgericht (statt Amtsgericht und Landgericht) entschieden worden ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH grundsätzlich ausgeschlossen, weil eine WEG-Sache vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)BGH01.08.2011
-
V ZB 190/10 - Bestimmung des zuständigen Gerichts; Klage gegen Baufirma und ausgeschiedenen WEG-VerwalterLeitsatz: ...und als gemeinsames Gericht das AG als...BGH09.12.2010
-
1 BvR 137/92 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; gesetzlicher Richter; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen; RechtsentscheidsvorlageLeitsatz: ...Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1...BVerfG03.11.1992
-
VIII ZB 125/04 - Faires Verfahren; Berufungsschrift an falsches GerichtSchlagworte: ...Berufungsschrift an falsches Gericht...BGH05.10.2005
-
30 M 8020/08 - Berliner Räumung; kein Prüfungsrecht des Gerichtsvollziehers, welche Gegenstände dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenUrteil: ...entsprechenden Streitfrage habe durch die Gerichte...AG Neukölln07.03.2008
-
16b C 84/92 - Zeitmietvertrag; Verwendungsabsicht; fremdnütziger Eigenbedarf; überhöhten Wohnbedarf; StudentinLeitsatz: 1. Wird in einem sogenannten echten Zeitmietvertrag als Verwendungsabsicht "Selbstnutzung durch den Eigentümer" angegeben, so ist damit nicht eine Eigennutzung durch einen Angehörigen ("fremdnutziger Eigenbedarf") gedeckt. 2. Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung (hier: Dreieinhalb Zimmer-Wohnung für 19jährige Studentin).AG Charlottenburg02.06.1992
-
T-114/00 - Flächenerwerbsprogramm; Landwirtschaftsflächen; LPG; DiskriminierungsverbotLeitsatz: Zulässigkeit einer Klage betreffend Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen.Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 4. erw. Kammer05.12.2002
-
24 W 298/03 - Zuständigkeit der WEG-Gerichte; Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung; keine Vermietung durch KautionszahlungLeitsatz: ...Die Zuständigkeit der WEG-Gerichte...KG13.12.2004