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Suchergebnis Urteilssuche (881 - 890 von 7938)
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VIII ZR 171/11 - Erneute Eigenbedarfskündigung; Rechtskraft des VorprozessesDer Fall: ...abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts im...BGH17.01.2012
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VIII ZB 73/09 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; nicht durchgeführte BeweisaufnahmeDer Fall: ...dem Gericht mit, dass die Sache...BGH21.09.2010
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V ZB 1/08 - Missbrauch des Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren; Zwangsversteigerung; unwirksames Gebot; missbilligte Zwecke; Unterlaufen des Schuldnerschutzes; Scheingebot unter der WertgrenzeDer Fall: .... Das Gericht versagte den Zuschlag, weil...BGH17.07.2008
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XII ZR 147/05 - Ausschluss der Mietminderung wg. Mängeln in der Geschäftsraummiete; Verwirkung des Minderungsrechts; Mietmängel; Rückzahlungsklage muss möglich bleiben; Rückforderung; laufende Miete; Mängelbeseitigung; Gegenforderung; Verwirkung durch vorbehaltslose Mietzahlung; AufrechnungDer Fall: ...die Gerichte auch, dass das...BGH12.03.2008
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V ZB 141/06 - Zuschlagsversagung in der Zwangsversteigerung wegen Verfahrenseinstellung nicht gleichstehend mit Versagung bei zu geringem Meistgebot; Wegfall der WertgrenzenDer Fall: .... Im zweiten Fall hatte das Gericht den...BGH18.10.2007
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VII ZB 39/06 - Aussetzung des Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf selbständiges BeweisverfahrenLeitsatz: ...Ermessensentscheidung über die Aussetzung muß das Gericht...BGH26.10.2006
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VIII ZR 114/04 - Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen bei Rückgabe der Mietsache; Schadensersatz; SchönheitsreparaturenDer Fall: ...am 10. September 2002 bei Gericht ein...BGH19.01.2005
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XII ZR 167/01 - Zurückbehaltungsrecht gegenüber gesamtem Mietzinsanspruch; Leistungsverweigerungsrecht; dreifache HerstellungskostenDer Fall: ...Gericht auf 15.000 DM. Bei Berücksichtigung...BGH26.03.2003
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VII ZR 23/95 - Architektenleistungen; Gewährleistungsansprüche wegen falscher KostenermittlungDer Fall: ...aufnehmen. Vor Gericht forderte er vom...BGH07.11.1996
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VIII ARZ 2/94 - Rechtsentscheid; Eigenbedarfskündigung; Wartefrist für ErwerberDer Fall: ...das OLG Karlsruhe und andere Gerichte...BGH06.07.1994