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  1. VII ZR 393/98 - Meinungsverschiedenheiten über Vertragsanpassung; VOB-Vertrag; Kündigung eines Bauvertrages
    Leitsatz: a) Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. b) Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder seiner Durchführung an geänderte Umstände, sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, durch Verhandlungen eine einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen.
    BGH
    28.10.1999
  2. 8 W 71/07 - Ortsübliche Vergleichsmiete nicht nach späterem Mietspiegel; zeitliche Anwendungsbereiche von Mietspiegeln; Erhebungsstichtag; Lageumstufung; maßgeblicher Zeitpunkt für Ermittlung der ortsüblichen Miete
    Urteil: ...sich das Gericht nicht anschließen....
    KG
    25.10.2007
  3. 63 S 508/00 - Merkmal "Moderne Einbauküche" im Mietspiegel 2000; Mieterhöhung
    Leitsatz: Führt die Spanneneinordnung zu der Merkmalgruppe 2 (Küche) zu einem höheren Zuschlag, als er sich für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche berechnen würde, so wird der Zuschlag auf den Betrag für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche begrenzt. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    17.08.2001
  4. 103 C 380/08 - Urkunden contra Zeugenbeweis; übergegangener Beweisantritt
    Leitsatz: Eine große Hausverwaltung darf sich für die Behauptung der Auszahlung eines Betriebskostenguthabens nicht auf Zeugenbeweis beziehen, sondern muss die erfolgte Zahlung urkundlich beweisen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Schöneberg
    26.08.2009
  5. 235 C 4/04 - Zustimmungsfrist für nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen; derzeitige Unzulässigkeit einer Klage
    Leitsatz: Eine auf ein nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen nach § 558 b Abs. 2 BGB gestützte Klage ist unzulässig, wenn für das nachgeholte Verlangen die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, daß er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    16.04.2004
  6. 2-13 S 53/23 - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässiger baulicher Veränderung
    Leitsatz: Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten des Prozesses einzuholen.
    LG Frankfurt/Main
    15.02.2024
  7. 2 BvR 2782/10 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Kinderheimunterbringung; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Verwerfung des Rehabilitierungsantrags
    Leitsatz: ...Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR...
    BVerfG
    24.09.2014
  8. V ZR 221/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
    Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...
    BGH
    12.06.2008
  9. V ZR 222/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
    Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...
    BGH
    12.06.2008
  10. V ZR 223/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
    Leitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...
    BGH
    12.06.2008