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Suchergebnis Urteilssuche (851 - 860 von 7938)
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18 C 259/01 - Kosten für "Doorman" bzw. Concierge; Ausschlußfrist für Betriebskosten im Übergang zum Mietrechtsreformgesetz; Hausmeisterkosten; Gartenpflege; Winterdienst; HausreinigungTeaser: ...Gericht nicht nur solche zählt, die vor dem...AG Mitte31.10.2001
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VG 19 L 24.10 - Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen; Vorbescheid; heranrückende Wohnbebauung; planungsrechtliche Zulässigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Einfügen in die Eigenart des Baugebietes; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; passive Rücksichtslosigkeit; Lärmimmissionen; Vorbelastung; Baugenehmigung; Fassadengestaltung; Denkmalschutz; Drittschutz; Zweifel an der Rechtsmäßigkeit; TeilstattgabeTeaser: .... Im Kern gibt das Gericht damit der...VG Berlin30.04.2010
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16 S 138/13 - Warmwasserkostenverteilung bei Überschreitung des Höchstwertes des Fixkostenanteils; Warmwasserkostenabrechnung nach Vorjahresverbrauch; ErsatzverfahrenTeaser: ...Gericht offensichtlich die Heranziehung von...LG Frankfurt (Oder)17.12.2013
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L 15 SO 23/09 - Übernahme doppelter Mietkosten im Falle des Umzuges eines unter Betreuung stehenden Mieters; Verzögerung der Kündigung durch vormundschaftliches VerfahrenTeaser: ...Gericht verursachte verzögerte Genehmigung...LSG Berlin-Brandenburg10.03.2011
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2Z BR 89/99 - Wohnungseigentumskauf; Gewährleistung; Verfolgung von Mängelansprüchen; Zuständigkeit der GemeinschaftTeaser: ...die Gerichte, ob in vielleicht...BayObLG04.11.1999
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VIII ZR 216/13 - Zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Vergleichswohnungen; Übereinstimmung von WohnwertmerkmalenLeitsatz: 1. Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise zum ansatzweisen Nachvollzug der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben. 2. Bei den Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen; keineswegs ist eine Übereinstimmung oder gar „Identität" in allen Wohnwertmerkmalen zu fordern. (Leitsätze der Redaktion)BGH08.04.2014
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VII ZR 393/98 - Meinungsverschiedenheiten über Vertragsanpassung; VOB-Vertrag; Kündigung eines BauvertragesLeitsatz: a) Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. b) Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder seiner Durchführung an geänderte Umstände, sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, durch Verhandlungen eine einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen.BGH28.10.1999
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8 W 71/07 - Ortsübliche Vergleichsmiete nicht nach späterem Mietspiegel; zeitliche Anwendungsbereiche von Mietspiegeln; Erhebungsstichtag; Lageumstufung; maßgeblicher Zeitpunkt für Ermittlung der ortsüblichen MieteUrteil: ...sich das Gericht nicht anschließen....KG25.10.2007
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63 S 508/00 - Merkmal "Moderne Einbauküche" im Mietspiegel 2000; MieterhöhungLeitsatz: Führt die Spanneneinordnung zu der Merkmalgruppe 2 (Küche) zu einem höheren Zuschlag, als er sich für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche berechnen würde, so wird der Zuschlag auf den Betrag für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche begrenzt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin17.08.2001
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103 C 380/08 - Urkunden contra Zeugenbeweis; übergegangener BeweisantrittLeitsatz: Eine große Hausverwaltung darf sich für die Behauptung der Auszahlung eines Betriebskostenguthabens nicht auf Zeugenbeweis beziehen, sondern muss die erfolgte Zahlung urkundlich beweisen. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg26.08.2009