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VII ZR 393/98 - Meinungsverschiedenheiten über Vertragsanpassung; VOB-Vertrag; Kündigung eines BauvertragesLeitsatz: a) Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. b) Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder seiner Durchführung an geänderte Umstände, sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, durch Verhandlungen eine einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen.BGH28.10.1999
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8 W 71/07 - Ortsübliche Vergleichsmiete nicht nach späterem Mietspiegel; zeitliche Anwendungsbereiche von Mietspiegeln; Erhebungsstichtag; Lageumstufung; maßgeblicher Zeitpunkt für Ermittlung der ortsüblichen MieteUrteil: ...sich das Gericht nicht anschließen....KG25.10.2007
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63 S 508/00 - Merkmal "Moderne Einbauküche" im Mietspiegel 2000; MieterhöhungLeitsatz: Führt die Spanneneinordnung zu der Merkmalgruppe 2 (Küche) zu einem höheren Zuschlag, als er sich für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche berechnen würde, so wird der Zuschlag auf den Betrag für das Sondermerkmal der modernen Einbauküche begrenzt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin17.08.2001
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103 C 380/08 - Urkunden contra Zeugenbeweis; übergegangener BeweisantrittLeitsatz: Eine große Hausverwaltung darf sich für die Behauptung der Auszahlung eines Betriebskostenguthabens nicht auf Zeugenbeweis beziehen, sondern muss die erfolgte Zahlung urkundlich beweisen. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg26.08.2009
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235 C 4/04 - Zustimmungsfrist für nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen; derzeitige Unzulässigkeit einer KlageLeitsatz: Eine auf ein nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen nach § 558 b Abs. 2 BGB gestützte Klage ist unzulässig, wenn für das nachgeholte Verlangen die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, daß er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg16.04.2004
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2-13 S 53/23 - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässiger baulicher VeränderungLeitsatz: Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten des Prozesses einzuholen.LG Frankfurt/Main15.02.2024
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2 BvR 2782/10 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Kinderheimunterbringung; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Verwerfung des RehabilitierungsantragsLeitsatz: ...Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR...BVerfG24.09.2014
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V ZR 221/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an SubstantiierungspflichtLeitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...BGH12.06.2008
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V ZR 222/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an SubstantiierungspflichtLeitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...BGH12.06.2008
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V ZR 223/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an SubstantiierungspflichtLeitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...BGH12.06.2008