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Suchergebnis Urteilssuche (7701 - 7710 von 7812)

  1. 3 A 93/99 - Ablösebetrag für Grundstücksbelastungen
    Leitsatz: Zur nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages gemäß § 18 Abs. 2 VermG (hier bejaht).
    VG Schwerin
    22.02.2001
  2. 3 A 832/93 - Neubauernstelle; Eheleute; Bodenreformstelle
    Leitsatz: Rechte aus einer Neubauernstelle stehen den Eheleuten selbst dann gemeinsam zu, wenn bei der Zuteilung nur der Ehemann begünstigt war.
    VG Schwerin
    20.12.1994
  3. 3 A 3714/96 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Gemeingebrauch
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Widmung für den Gemeingebrauch i. S. des § 5 Abs. 1 lit. b VermG (hier: Entstehung einer Straße nach Straßenverkehrsordnung der DDR).
    VG Schwerin
    28.09.2001
  4. 3 A 339/97 - Überschuldung; Instandsetzungsmaßnahmen; nicht kostendeckende Mieten; Beleihungsgrenze; Wertermittlungsverfahren; Zeitwert des Grundstücks; Zeugenvernehmung durch Sachverständigen
    Leitsatz: a) Zur Feststellung der Überschuldung eines Grundstücks. b) Der Sachverständige ist nicht berechtigt, eigene Ermittlungen durch die Vernehmung von Zeugen zu verwerten.
    VG Schwerin
    07.11.2001
  5. 3 A 1354/99 - Wiederaufnahmeklage; Restitutionsklage
    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage/Restitutionsklage (hier: in einem vermögensrechtlichen Prozeß).
    VG Schwerin
    27.06.2002
  6. 3 A 1109/93 - besatzungsrechtliche Grundlage; besatzungshoheitliche Grundlage; Barber-Lyaschenko Abkommen; Gebietszuordnung; Ländergrenzverschiebung
    Leitsatz: § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG findet auch Anwendung auf Enteignungen in dem Gebiet, das durch das sog. Barber-Lyaschenko Abkommen aus der britischen Besatzungszone der sowjetischen Besatzungszone zugeordnet wurde. Ob das Barber-Lyaschenko-Abkommen staatsgebietsrechtlich zu einer Ländergrenzverschiebung führte, braucht im Hinblick auf die Regelungsweite des § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG nicht entschieden zu werden.
    VG Schwerin
    19.10.1995
  7. 2 A 623/92 - Nötigung; Ausreiseverkauf; Zwangslage; unlautere Machenschaft
    Leitsatz: 1. Der Tatbestand der Nötigung zur Liegenschaftsveräußerung eines Ausreisewilligen ist am Tage der Grenzöffnung weggefallen. 2. Die Annahme einer subjektiv gerechtfertigten Zwangslage setzt nachvollziehbare objektive Gründe voraus, die die subjektive Annahme nicht völlig sinnlos und offensichtlich unbegründet erscheinen lassen.
    VG Schwerin
    19.08.1983
  8. 1 B 1555/97 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Bodenreformgrundstück; einstweilige Anordnung; Streitwert; Bescheinigung über die Antragstellung
    Leitsatz: 1. Zum Anspruch eines im Zuge der Bodenreform Enteigneten auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG im Wege der einstweiligen Anordnung. 2. Zur Bemessung des Streitwerts im Verfahren nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
    VG Schwerin
    12.03.1998
  9. 1 A 342/95 - verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Neubauer; Neubauernwirtschaft
    Leitsatz: Zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung eines Neubauern, der sich der sog. "Aktion Ungeziefer" durch Flucht entzogen hat und dessen Neubauernwirtschaft aufgrund der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 in Volkseigentum überführt wurde.
    VG Schwerin
    26.11.1997
  10. 6 K 670/96 - Hauptentschädigung; Schadensausgleich; Lastenausgleich für Vertriebene
    Leitsatz: Zur Rückforderung von "Hauptentschädigung gegenüber Vertriebenen".
    VG Stuttgart
    14.10.1997