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  1. V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften Immobilie
    Leitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...
    BGH
    11.03.2022
  2. 1 AR 9/22 - Voraussetzungen für Verweisung an Zuständigkeitsgericht
    Leitsatz: ...Gerichts liegen nicht vor, wenn das in einem...
    KG
    15.03.2022
  3. 65 S 211/21 - Kostenbeteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen nur bei Substandard-Vereinbarung, Beweislast für mitvermieteten Teppichboden
    Leitsatz: 1. Den Parteien steht es mit Blick auf die Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, einen unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Mietsache als vertragsgemäßen „Substandard“ zu vereinbaren. Nur für diesen Fall nimmt der BGH - auch bei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksamer, vom Vermieter intendierter formularvertraglicher Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter - eine Pflicht des Mieters zur Beteiligung an den Kosten für die vom Vermieter geschuldeten und ausgeführten Schönheitsreparaturen an. Mit der Verpflichtung des Mieters, die Erstrenovierung in einer bestimmten Frist auszuführen, entfällt eine solche Vereinbarung (Substandard vertragsgemäß).2. Dass die Ausstattung einer Wohnung mit Teppichboden Bestandteil des Mietvertrages und vom Vermieter geschuldet ist, hat der Mieter zu beweisen. (Leitsätze der Redaktion)
    LG Berlin
    17.03.2022
  4. 13 C 335/21 - Mietminderung wegen einer Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionel-lenbefall
    Urteil: ...Das Gericht hat der Klage teilweise...
    AG Wedding
    17.03.2022
  5. 55 S 37/21 WEG - Auslegungsfähige Bezeichnung des Klagegegners bei Beschlussmängelklage, modernisierende Instandsetzung
    Der Fall: ..., gerichtet. Auf Hinweis des Gerichts hat sie...
    LG Berlin
    22.03.2022
  6. VIII ZR 133/20 - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über die Zusammensetzung der vereinbarten Miete
    Leitsatz: ...Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz...
    BGH
    23.03.2022
  7. 4 C 312/21 - Zeitliche Einordnung kriegsbeschädigter Gebäude in die Baualtersklassen des Berliner Mietspiegels
    Leitsatz: Eine Einstufung eines vor 1918 errichteten, kriegsbeschädigten Gebäudes in eine neuere Baualtersklasse kommt nach dem Mietspiegel u. a. nur dann in Betracht, wenn die Wohnung bzw. das Haus nach vollständiger Zerstörung wieder neu aufgebaut wurde, es, nachdem es nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet war, wiederhergestellt wurde oder die Wohnung erstmalig von Gewerberaum zu Wohnraum umgewandelt wurde.(Leitsatz der Redaktion)
    AG Köpenick
    23.03.2022
  8. V ZR 149/21 - Streitwerte für Beschlussklagen versus Beschwerdewert
    Leitsatz: Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer; das gilt auch für einen gemäß § 49 GKG in der seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert.
    BGH
    24.03.2022
  9. 6 U 125/19 - Kein Versicherungsschutz nach fahrlässig ermöglichtem Schlüsseldiebstahl
    Leitsatz: 1. Die sog. erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter „in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat“, stellt eine primäre Risikobeschreibung dar und keine sog. verhüllte Obliegenheit. 2. Die Klausel hält der Wirksamkeitskontrolle gemäß § 307 BGB stand, insbesondere weicht sie nicht von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§§ 28, 81 VVG) ab und genügt dem Transparenzgebot. 3. Bei der fehlenden Fahrlässigkeit des (berechtigten) Schlüsselbesitzers handelt es sich um eine Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes, deren Vorliegen der Versicherungsnehmer beweisen muss.
    KG
    29.03.2022
  10. VG 13 K 184.19 - Stellplätze für Elektroautos im Innenhof
    Leitsatz: Der Bau von Stellplätzen für Elektroautos im Innenhof verstößt wegen der zu erwartenden Beeinträchtigung durch Geräusche gegen das Rücksichtnahmegebot.(Leitsatz der Redaktion)
    VG Berlin
    31.03.2022