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Suchergebnis Urteilssuche (7551 - 7560 von 7796)
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V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften ImmobilieLeitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...BGH11.03.2022
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1 AR 9/22 - Voraussetzungen für Verweisung an ZuständigkeitsgerichtLeitsatz: ...Gerichts liegen nicht vor, wenn das in einem...KG15.03.2022
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65 S 211/21 - Kostenbeteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen nur bei Substandard-Vereinbarung, Beweislast für mitvermieteten TeppichbodenLeitsatz: 1. Den Parteien steht es mit Blick auf die Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, einen unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Mietsache als vertragsgemäßen „Substandard“ zu vereinbaren. Nur für diesen Fall nimmt der BGH - auch bei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksamer, vom Vermieter intendierter formularvertraglicher Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter - eine Pflicht des Mieters zur Beteiligung an den Kosten für die vom Vermieter geschuldeten und ausgeführten Schönheitsreparaturen an. Mit der Verpflichtung des Mieters, die Erstrenovierung in einer bestimmten Frist auszuführen, entfällt eine solche Vereinbarung (Substandard vertragsgemäß).2. Dass die Ausstattung einer Wohnung mit Teppichboden Bestandteil des Mietvertrages und vom Vermieter geschuldet ist, hat der Mieter zu beweisen. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin17.03.2022
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13 C 335/21 - Mietminderung wegen einer Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionel-lenbefallUrteil: ...Das Gericht hat der Klage teilweise...AG Wedding17.03.2022
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55 S 37/21 WEG - Auslegungsfähige Bezeichnung des Klagegegners bei Beschlussmängelklage, modernisierende InstandsetzungDer Fall: ..., gerichtet. Auf Hinweis des Gerichts hat sie...LG Berlin22.03.2022
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VIII ZR 133/20 - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über die Zusammensetzung der vereinbarten MieteLeitsatz: ...Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz...BGH23.03.2022
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4 C 312/21 - Zeitliche Einordnung kriegsbeschädigter Gebäude in die Baualtersklassen des Berliner MietspiegelsLeitsatz: Eine Einstufung eines vor 1918 errichteten, kriegsbeschädigten Gebäudes in eine neuere Baualtersklasse kommt nach dem Mietspiegel u. a. nur dann in Betracht, wenn die Wohnung bzw. das Haus nach vollständiger Zerstörung wieder neu aufgebaut wurde, es, nachdem es nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet war, wiederhergestellt wurde oder die Wohnung erstmalig von Gewerberaum zu Wohnraum umgewandelt wurde.(Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick23.03.2022
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V ZR 149/21 - Streitwerte für Beschlussklagen versus BeschwerdewertLeitsatz: Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer; das gilt auch für einen gemäß § 49 GKG in der seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert.BGH24.03.2022
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6 U 125/19 - Kein Versicherungsschutz nach fahrlässig ermöglichtem SchlüsseldiebstahlLeitsatz: 1. Die sog. erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter „in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat“, stellt eine primäre Risikobeschreibung dar und keine sog. verhüllte Obliegenheit. 2. Die Klausel hält der Wirksamkeitskontrolle gemäß § 307 BGB stand, insbesondere weicht sie nicht von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§§ 28, 81 VVG) ab und genügt dem Transparenzgebot. 3. Bei der fehlenden Fahrlässigkeit des (berechtigten) Schlüsselbesitzers handelt es sich um eine Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes, deren Vorliegen der Versicherungsnehmer beweisen muss.KG29.03.2022
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VG 13 K 184.19 - Stellplätze für Elektroautos im InnenhofLeitsatz: Der Bau von Stellplätzen für Elektroautos im Innenhof verstößt wegen der zu erwartenden Beeinträchtigung durch Geräusche gegen das Rücksichtnahmegebot.(Leitsatz der Redaktion)VG Berlin31.03.2022