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  1. V ZB 151/19 - Entfernung von Pflanzen im Bereich der Sondernutzungsfläche
    Leitsatz: ...anderen Gericht, müssen infolgedessen die...
    BGH
    26.11.2020
  2. V ZR 67/20 - Verwalter als Zustellungsbeauftragter
    Leitsatz: § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.
    BGH
    27.11.2020
  3. V ZR 121/19 - Nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme, Rechtskraft der Klageabweisung für Baugenehmigung
    Leitsatz: 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann. 2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.
    BGH
    27.11.2020
  4. V ZR 71/20 - Kein Beschlussanfechtungsrecht für Nießbraucher
    Der Fall: ...Gericht die Eigentumsübertragung aus dem...
    BGH
    27.11.2020
  5. OVG 10 N 68.20 - Klage einer Dritten gegen eine Baugenehmigung, abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Nutzungsänderung bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden, Bestandsschutz
    Leitsatz: Rechtmäßig bestehende Gebäude im Sinne der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung des § 6 Abs. 9 Satz 1 BauO Bln sind solche, die rechtmäßig errichtet wurden. Dies sind vorhandene Gebäude, die zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurden und daher Bestandsschutz genießen.
    OVG Berlin-Brandenburg
    27.11.2020
  6. 57 C 44/20 - Schönheitsreparaturen bei Wohnungsrückgabe in ungewöhnlicher Farbgestaltung
    Urteil: ...Ansicht des Gerichts „doch deutlich von...
    AG Paderborn
    03.12.2020
  7. 8 U 32/19 - Ausfall von Zahlungen einer Gesellschaft, Alleingesellschafter, Haftung
    Leitsatz: Der Ausfall von Zahlungen einer Gesellschaft an ihren Alleingesellschafter begründet keinen Schaden des Alleingesellschafters.
    KG
    10.12.2020
  8. V ZR 26/20 - Untermieter schuldet für Räumungsfrist gesamtes Nutzungsentgelt
    Teaser: ..., nachsichtige Gerichte gewähren dem Untermieter...
    BGH
    11.12.2020
  9. VIII ZR 108/20 - Mieterhöhung für (Teil-) Inklusivmiete mit Nettomietspiegel
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen für eine (Teil-) Inklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Inklusivmiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt (Bestätigung von BGH GE 2008, 45). (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    17.12.2020
  10. 2-13 S 108/20 - Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch während der Corona-Pandemie, Vollzugsinteresse vor Aussetzungsinteresse, Teilnehmerbeschränkung
    Urteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...
    LG Frankfurt/Main
    17.12.2020