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Suchergebnis Urteilssuche (7371 - 7380 von 7796)
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V ZB 151/19 - Entfernung von Pflanzen im Bereich der SondernutzungsflächeLeitsatz: ...anderen Gericht, müssen infolgedessen die...BGH26.11.2020
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V ZR 67/20 - Verwalter als ZustellungsbeauftragterLeitsatz: § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.BGH27.11.2020
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V ZR 121/19 - Nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme, Rechtskraft der Klageabweisung für BaugenehmigungLeitsatz: 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann. 2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.BGH27.11.2020
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V ZR 71/20 - Kein Beschlussanfechtungsrecht für NießbraucherDer Fall: ...Gericht die Eigentumsübertragung aus dem...BGH27.11.2020
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OVG 10 N 68.20 - Klage einer Dritten gegen eine Baugenehmigung, abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Nutzungsänderung bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden, BestandsschutzLeitsatz: Rechtmäßig bestehende Gebäude im Sinne der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung des § 6 Abs. 9 Satz 1 BauO Bln sind solche, die rechtmäßig errichtet wurden. Dies sind vorhandene Gebäude, die zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurden und daher Bestandsschutz genießen.OVG Berlin-Brandenburg27.11.2020
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57 C 44/20 - Schönheitsreparaturen bei Wohnungsrückgabe in ungewöhnlicher FarbgestaltungUrteil: ...Ansicht des Gerichts „doch deutlich von...AG Paderborn03.12.2020
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8 U 32/19 - Ausfall von Zahlungen einer Gesellschaft, Alleingesellschafter, HaftungLeitsatz: Der Ausfall von Zahlungen einer Gesellschaft an ihren Alleingesellschafter begründet keinen Schaden des Alleingesellschafters.KG10.12.2020
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V ZR 26/20 - Untermieter schuldet für Räumungsfrist gesamtes NutzungsentgeltTeaser: ..., nachsichtige Gerichte gewähren dem Untermieter...BGH11.12.2020
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VIII ZR 108/20 - Mieterhöhung für (Teil-) Inklusivmiete mit NettomietspiegelLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen für eine (Teil-) Inklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Inklusivmiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt (Bestätigung von BGH GE 2008, 45). (Leitsatz der Redaktion)BGH17.12.2020
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2-13 S 108/20 - Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch während der Corona-Pandemie, Vollzugsinteresse vor Aussetzungsinteresse, TeilnehmerbeschränkungUrteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...LG Frankfurt/Main17.12.2020