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Leitsatz: Berechtigtes Auskunftsverlangen gegenüber Internetportal für Ferienwohnungsvermietung durch schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat zum Zwecke der Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu gewähren, wobei ohne Belang ist, ob von den Räumen eine konkrete Gefahr für die Feuersicherheit ausgeht oder nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. tritt gemäß § 2a Abs. 1a VermG nur an die Stelle derjenigen namentlich nicht bekannten Miterben oder Miterben unbekannten Aufenthalts, die am 29. September 1990 Mitglied der Erbengemeinschaft waren.

Urteil: ...Gericht am Wortlaut vorbei mit der...

Leitsatz: Die nach Ausreise eines ehemaligen DDR-Häftlings in die Bundesrepublik aufgenommene Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ist nicht geeignet, die Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG zu rechtfertigen. Die Ausschließungsgründe des § 2 Abs. 1 HHG können nur durch Handlungen in der DDR vor der Ausreise verwirklicht werden. (Anschluss an OVG Hamburg, ZOV 2014, 57) (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei der Anwendung der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO enthaltenen Regel müssen nur Anhaltspunkte bestehen, dass die mit der Überschreitung der Geschossfläche von 1.200 m² regelmäßig verbundenen negativen städtebaulichen Auswirkungen im Einzelfall nicht bestehen. Die entkräftenden Anhaltspunkte selbst müssen allerdings unstreitig sein bzw. von der Klägerseite bewiesen werden. 2. Zur Erweiterung eines Bestandsdiscountmarkts auf 999 m² Verkaufsfläche und 1.520 m² Geschossfläche in einer städtebaulich integrierten Lage in einem Ortsteil mit 30.000 Einwohnern ohne Veränderung des Warensortiments.

Leitsatz: Bei der Beurteilung der Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans im Hinblick auf die GFZ ist zu berücksichtigen, dass es sich nach der städtebaulichen Konzeption des Baunutzungsplans bei der GEZ lediglich um eine Hilfsgröße handelte. Bei der Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung knüpfte der Plangeber vorrangig an die Geschosszahl und die GRZ an (im Anschluss an OVG Berlin, Urteil vom 10. März 1989 - OVG 2 B 4/87 -). Der GFZ kam erst bei der Zulassung von Aufenthaltsräumen in Nebengeschossen oder bei der Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse eine Rolle zu (§ 7 Nr. 13 und Nr. 14 BO 58).

Leitsatz: Zur Funktionslosigkeit des Berliner Baunutzungsplans als übergeleitetem Bebauungsplan für den Bereich Budapester, Wichmann- und Keithstraße. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage, wann sich Vernehmungen, Bespitzelung und Observierung durch Mitarbeiter des MfS sowie berufliche Degradierung zur Teilzeitarbeit zu einem solchen Gesamtkomplex verdichtetet haben, dass die Folgen dieser Maßnahmen zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur formell rechtswidrigen Vermögensübertragung wegen Nichteinhaltung der einschlägigen Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften. (Leitsatz der Redaktion)