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Leitsatz: Zur Interessen- und Folgenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (hier: Weiterbetrieb einer von der DDR genehmigten Kleinkläranlage).

Leitsatz: 1. Die Bezirke Berlins sind befugt, im verwaltungsgerichtlichen Organstreit auf die Feststellung zu klagen, daß die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung nicht für die Aufstellung und Festsetzung vorhabenbezogener Bebauungspläne (§ 12 BauGB) zuständig ist, die nach den Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch von den Bezirken zu erlassen sind. 2. Bei der Feststellung, ob ein Vorhaben, für das ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB festgesetzt werden soll, von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung ist, mit der Folge, daß nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 AGBauGB die Zuständigkeit der Senatsbauverwaltung gegeben ist, steht dieser ein weiter Spielraum für die Beurteilung zu, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob diese tatbestandliche Voraussetzung willkürfrei und mit nachvollziehbaren und vertretbaren Gründen bejaht worden ist. 3. Zur Frage, unter welchen Bedingungen ein im Wege eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans festzusetzender großflächiger Einzelhandelsbetrieb eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung haben kann.

Leitsatz: Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Stillegung von Bauarbeiten kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Vorhaben weitgehend fertiggestellt ist.

Leitsatz: Die nach Ausreise eines ehemaligen DDR-Häftlings in die Bundesrepublik aufgenommene Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ist nicht geeignet, die Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG zu rechtfertigen. Die Ausschließungsgründe des § 2 Abs. 1 HHG können nur durch Handlungen in der DDR vor der Ausreise verwirklicht werden. (Anschluss an OVG Hamburg, ZOV 2014, 57) (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehen, stehen bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft bzw. verfestigt werden.

Leitsatz: 1. Das Eigentum an einem (auch) fischereiwirtschaftlich genutzten See ist zum 1. Juli 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen. Dieser Eigentumsübergang kann durch Art. 21 EV überholt werden, wenn es sich um Verwaltungsvermögen handelt, wofür aber der Verwaltungsträger, der sich darauf beruft, die Beweislast trägt. 2. Gewässer I. Ordnung sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen der Länder. Der Beweis dafür ließ sich jedoch hier nicht führen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zum zuordnungsfähigen Vermögen gehören auch Verbindlichkeiten sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung sind. 2. Diese Haftung gilt auch für die Unternehmenstrümmerrestitution. 3. Eine gesonderte Bescheidung der zuzuordnenden Verbindlichkeiten ist zulässig, für sie gilt allenfalls die dreißigjährige Verjährungsfrist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG erfasst nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch die Fälle einer willkürlichen Enteignung, in denen ein gesetzlich zugelassener Enteignungszweck offensichtlich nicht zugrunde gelegen hat und die staatlichen Organe in Ausnutzung ihrer Machtstellung eine formelle Rechtsgrundlage erkennbar nur vorgeschoben haben, um zu gänzlich anderen Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erlangen. Das ist der Fall, wenn die Enteignungsentscheidung der staatlichen Stelle nicht dem in dem Beschluss wiedergegebenen Zweck der "Durchführung der planmäßigen Baumaßnahme" diente, sondern dieser nur vorgeschoben wurde, um dem späteren Käufer das Gebäudeeigentum sowie ein dingliches Nutzungsrecht an Grund und Boden zu verschaffen. 2. Für eine unlautere Machenschaft spricht ferner, dass dem Erwerber Wohnraum mit einer unangemessenen Übergröße zugewiesen wurde und der Kaufvertrag ohne die dafür erforderliche staatliche Genehmigung geschlossen wurde. 3. Dingliche Nutzungsrechte am restituierten Grundstück sind aufzuheben, wenn der Nutzungsberechtigte bei Begründung des Nutzungsrechts nicht redlich war. 4. Ist das Nutzungsverhältnis am Grundstück bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Einräumung eines Vorkaufsrechts aufgehoben, besteht kein Anspruch mehr auf dessen Einräumung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Städtebauliche und baugestalterische Belange können nur dann zur Begründung behördlicher Entscheidungen im Bereich des Straßenrechts herangezogen werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Einen Beschluß der Gemeindevertretung, der pauschal die breite von Gehwegüberfahrten festlegt, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Einheitswert oder Ersatzeinheitswert ist i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG unverwertbar, wenn Wiederaufnahmegründe i. S. v. § 580 Nr. 7 b ZPO vorliegen, deren Berücksichtigung bei der Wertermittlung zu gesetzlich näher bestimmten abweichenden Ergebnissen führt. (Leitsatz der Redaktion)