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Leitsatz: 1. Die Gleitklausel "Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen und/oder Erhöhungen sowie Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten jeder Art sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen. Unbeschadet bleibt das Kündigungsrecht des Mieters; für diesen Fall tritt eine Erhöhung der Miete nicht ein" ist wirksam im Sinne des § 4 Abs. 8 NMV. 2. Die Klausel ist dahin auszulegen, daß die jeweils zulässige gesetzliche Miete vereinbart werden soll, wenn eine Kostenmiete zu zahlen ist. Die Wendung, daß die "Mieterhöhungen vom Zeitpunkt ihres Eintritts an vereinbart" sein sollen, ist zwanglos in entsprechender Weise auszulegen.

Leitsatz: 1. Baut der Mieter einer Ofenheizungswohnung mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung auf seine Kosten ein, gilt die Wohnung für eine spätere Modernisierungsmaßnahme des Vermieters als Ofenheizungswohnung. 2. Investitionen des Mieters können nur dann berücksichtigt werden und Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) verhindern, wenn sie noch nicht "abgewohnt" sind.

Leitsatz: Auch ohne konkrete Nachfrage des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, seine schlechten Vermögensverhältnisse (hohe Mietschulden aus früherem Vertrag; drohende Verbraucherinsolvenz) zu offenbaren. Unterbleibt das, kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung den Mietvertrag anfechten.

Leitsatz: 1. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ist mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht zu rechnen, so daß zur Minderung berechtigter Mangel ausscheidet. 2. Bloße Ängste des Mieters vor wissenschaftlich nicht nachgewiesenen Folgen (Elektrosmog) begründen keinen Mangel der Mietsache. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann jedenfalls in ungünstigen Ausnahmefällen (hier: dauernde Bettlägrigkeit in Dachgeschoßwohnung nach Schlaganfall und Implantation eines Herzschrittmachers) Hinterlassung von Errichtung und Betrieb einer Mobilfunkstation auf dem Dach verlangen, selbst wenn die (deutschen) Grenzwerte eingehalten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Einbau von isolierverglasten Fenstern als solcher rechtfertigt keine Mieterhöhung nach § 3 MHG.

Leitsatz: Der Erwerber einer Teileigentumseinheit mit der Zweckbestimmung "Laden" kann nicht darauf vertrauen, daß ein Spielhallenbetrieb in den Räumen zulässig ist, wenn zwar früher über zehn Jahre eine Spielhalle dort betrieben worden ist, der Betrieb aber vor dem Erwerb der Einheit bereits eingestellt war.

Leitsatz: Das Verbot, im Treppenhaus einen Kinderwagen abzustellen, wenn Treppenhaus und Flur nicht mehr den Zweck als Fluchtweg erfüllen könnten, unterliegt der Abwägung der widerstreitenden Interessen. Der Vermieter hat sich hierbei am Grundsatz von Treu und Glauben zu orientieren.

Leitsatz: 1. Die Mietpreisbindung in den neuen Ländern stand einer Vermietung zu teilgewerblichen Zwecken nicht entgegen. 2. Ein Teilgewerbezuschlag kann nicht nach § 5 WiStG, sondern allenfalls nach den Wuchervorschriften überprüft werden.

Leitsatz: Der Wohnungseigentümer in einer Mehrhaus-Wohnungseigentumsanlage hat gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter keine originären Verwaltungszuständigkeiten oder Befugnisse, selbst wenn er früher Alleineigentümer an einem Gebäude der Anlage war.