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Leitsatz: 1. Der nur ganz allgemein gehaltene Widerspruch des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung reicht nicht aus, um die Einwendungsausschußfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB einzuhalten. 2. Der Vermieter braucht dem Mieter die Möglichkeit weiterer Einwendungen nicht dadurch offenzuhalten, daß er noch vor Ablauf der Einwendungsfrist Klage auf Zahlung erhebt.

Leitsatz: 1. Beruhen Feuchtigkeitsschäden hauptsächlich auf Baumängeln und nur zu einem geringen Teil auf Nutzerverhalten (Möblierung), kann der Mieter Instandsetzung verlangen. 2. Der Mieter kann nachträglich Minderung geltend machen und die überzahlten Beträge zurückverlangen, wenn er den Mangel angezeigt und zunächst den Ausgang des selbständigen Beweisverfahrens abgewartet hat.

Leitsatz: Die Verurteilung wegen Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole gemäß § 222 StGB/DDR begründet nicht die regelmäßige Vermutung politischer Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 1 StrRehaG. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, ob der jeweiligen Tat eine entsprechende gesellschaftsfeindliche Einstellung des Betroffenen zugrunde lag, die politisch diszipliniert werden sollte, oder ob der Betroffene aus anderen nicht politisch motivierten Gründen staatliche Symbole der DDR mißachtet hat.

Leitsatz: Dach- und Fensterreparaturkosten sind zur Erhaltung des Vermögenswertes erforderlich und erstattungsfähig, wenn der Vermögenswert andernfalls bei Nichtvornahme konkret von Teilzerstörung betroffen bzw. bedroht ist. Die Durchführung weiterer Arbeiten (z. B. gesamte Dacheindeckung anstelle von Einzelreparaturen) ist danach gleichfalls erstattungsfähig, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Durchführung der Arbeiten vernünftig erscheint.

Leitsatz: 1. Zur Darlegung eines "geringen Angebotes an vergleichbarem Wohnraum" im Sinne von § 5 WiStG kann sich der Mieter bei einem im Jahre 1999 abgeschlossenen Mietvertrag nicht mehr darauf berufen, daß wegen der Existenz einer Zweckentfremdungsverbot-Verordnung und einer Verordnung zur Ausweisung Berlins als Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung ein geringes Angebot indiziert sei. 2. Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen Überschreitung der 10-Jahres-Frist nach § 10 Abs. 2 MHG unwirksam, so erfaßt die Unwirksamkeit nicht auch den vereinbarten Ausgangsmietzins.

Leitsatz: 1. Unterläßt der Betreuer pflichtwidrig die Kündigung eines Mietverhältnisses des Betreuten (hier: von der Mutter "geerbte" wei tere Wohnung), haftet er gegenüber dem Betreuten auf Schadensersatz. 2. Der Schadensersatzanspruch des Betreuten auf Befreiung von Mietverbindlichkeiten kann vom Vermieter gepfändet werden und wandelt sich nach Ablehnung der Schadensersatzleistung in einen Zahlungsanspruch gegen den Betreuer um.

Leitsatz: Der staatliche Verwalter kann den ihm zustehenden Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und eine angemessene Vergütung dann nicht gegen den Berechtigten geltend machen, wenn ihm gegen den Restitutionsberechtigten ein vorrangiger Erstattungsanspruch zusteht.

Leitsatz: Die Beschwer im Streit um Hundehaltung in der Mietwohnung bemißt sich regelmäßig nach den fiktiven Kosten der zusätzlichen Abnutzung; ein Affektionsinteresse ist nicht zu berücksichtigen. Die Divergenzberufung kann nicht auf Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezogen werden. Die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersetzt nicht die fehlende Berufungsbeschwer.

Leitsatz: Stimmt der Mieter einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG nur teilweise zu, wird dadurch die Miethöhe nicht verändert, so daß ohne Einhaltung der Wartefrist von einem Jahr der Vermieter ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nachschieben kann.

Leitsatz: Verstößt eine Staffelmietvereinbarung gegen § 3 GVW, hat dies nur Auswirkungen für die erste Stufe.