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Leitsatz: Unwirksame Modernisierungsankündigung wegen a) Fehlens der zu erwartenden Betriebskosten für einen einzubauenden Fahrstuhl, b) zeitlicher Verschiebung zwischen Ankündigungstermin und Beginn der Arbeiten, c) fehlender Detaillierung nach Gewerken für eine Fassadenmodernisierung.

Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung dessen, was allgemein üblicher Zustand im Sinne des § 541 b Abs. 1 BGB ist, sind nunmehr auch die Wohnstandards im Beitrittsgebiet zu berücksichtigen. 2. Eine Verdoppelung der Miete aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen stellt nicht in jedem Fall eine unzumutbare Härte für den Mieter dar.

Leitsatz: Grundlage eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG ist das Bestehen einer zulässigen Mietzinsvereinbarung - hier: Verstoß einer Warmmiete gegen § 2 Heizkostenverordnung.

Leitsatz: Einem Mieter kann nicht untersagt werden, seine Wohnung in geringem Umfang teilgewerblich zu nutzen. Ihm ist ggf. die Anbringung ei-nes Schildes neben der Hauseingangstür zu gestatten.

Leitsatz: Zum Datenmaterial eines Sachverständigengutachtens im Verfahren über eine Mietüberhöhung gem. § 5 WiStG.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter darauf, daß der Kabel-Service Berlin GmbH & Co. KG die Zustimmung zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses erteilt wird.

Leitsatz: "Bisheriger Mietzins" im Sinne des § 3 GVW ist der zuletzt vereinbarte oder durch eine begründete Mieterhöhungserklärung angehobene Mietzins, nicht der zuletzt preisrechtlich zulässige.

Leitsatz: 1. Die Nichtbenutzbarkeit eines Fahrstuhls berechtigt den Mieter ei-ner im 4. OG gelegenen Wohnung zu einer Mietzinsminderung in Höhe von 10 %. 2. Zum substantiierten Vortrag einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG reicht nicht die Bezugnahme auf den Oberwert des einschlägi-gen Feldes des Berliner Mietspiegels 1988 aus, sondern es muß auf ein Sachverständigengutachten oder auf Vergleichswohnungen ver-wiesen werden.

Leitsatz: 1. Auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Mietvertrag ist es stillschweigend Vertragsinhalt, daß die gemietete Wohnung hinsichtlich der Schalldämmung Eigenschaften aufweist, die bei einer Wohnung dieses Alters (hier: Baujahr 1909) zu erwarten sind. 2. Ein Mieter kann eine Schalldämmung entsprechend DIN 4109 er-warten, denn die bei Altbauten üblichen Holzbalkendecken mit intakter Stakung, Schüttung und Rohrputzdecke entsprechen normalerweise den Mindestanforderungen nach DIN 4109/62 bezüglich Luft- und Trittschallschutz.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.