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Leitsatz: Ein nach der Änderung von § 10 Abs. 3 StrRehaG durch Gesetz vom 29.11.2019 gestellter neuerlicher Rehabilitierungsantrag (Zweitantrag) ist nach § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG zulässig, wenn dargelegt wird, dass der Antrag nunmehr nach neuer Rechtslage Erfolg hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein nach der Änderung von § 10 Abs. 3 StrRehaG durch Gesetz vom 29.11.2019 gestellter neuerlicher Rehabilitierungsantrag (Zweitantrag) ist nach § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG zulässig, wenn dargelegt wird, dass der Antrag nunmehr nach neuer Rechtslage Erfolg hätte. 2. Es handelt sich bei einem Durchgangsheim um eine einem Spezialheim vergleichbare Einrichtung, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgte, wenn die Unterbringung im Durchgangsheim in einer Jugendwerkhofgruppe erfolgte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der zur Erteilung einer Untermieterlaubnis verpflichtete Vermieter hat keinen Anspruch auf eine auch nur teilweise Abschöpfung der gegenüber der anteiligen Hauptmiete höheren Untermiete. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Maß und Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht über Kleinkinder in einer Mietwohnung bestimmen sich anhand des Einzelfalles in Anbetracht der kindlichen Eigenheiten, insbesondere unter Berücksichtigung des Alters, Charakters und Gefahrenneigung des Kindes. 2. Kleinkinder bedürfen einer besonderen Überwachung durch die Aufsichtspflichtigen, was aber keine Überwachung auf Schritt und Tritt in dem Sinne erfordert, dass sich das Kind jederzeit im Blickfeld des Aufsichtspflichtigen befinden muss. 3. Schärfere Anforderungen an die Aufsichtspflicht sind nur dann zu stellen, wenn das Kind zu gefahrträchtigen Handlungen neigt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Treten während der Heizperiode regelmäßig erhebliche Klopfgeräusche in der Heizung auf, ist eine Minderung von 25 % gerechtfertigt. 2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann daneben mindestens in Höhe der monatlichen Minderung auch für die Sommermonate geltend gemacht werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Miteigentümer ist als Verwalter nicht bereits deshalb ungeeignet, weil er weder eine einschlägige betriebswirtschaftliche noch buchhalterische oder rechtliche Ausbildung hat, auch keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung absolviert und noch nie selbständig Erfahrung als Wohnungseigentumsverwalter gesammelt hat und auch nicht über eine betriebliche Ausstattung verfügt. 2. Lässt die Bestellung eines „Laienkandidaten“ aus dem Kreis der Wohnungseigentümer (hier: Polizeibeamtin) Rückschlüsse auf Zuverlässigkeit und die Einhaltung von Zusagen (hier: Versprechen der fachlichen Einarbeitung, Fortbildung und Abschluss notwendiger Versicherungen) zu, kann im Rahmen der Ermessensausübung der übrigen Wohnungseigentümer ein im Vergleich zu anderen Kandidaten deutlich günstigeres Honorar den Ausschlag für die Bestellung geben.3. Tatsachen, die erst nach Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eintreten, sind im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche führt nur dann zur strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Die Art und Weise der Unterbringung und die Behandlung des Betroffenen während der Unterbringung sind insoweit dagegen ohne Bedeutung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung mit dem Ersuchen um Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr ist dann unbegründet, wenn diese Gefahr nicht wegen des Zuschlags (Eigentumsverlust), sondern möglicherweise wegen der anschließenden Räumung besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Drastische Meinungsäußerungen rechtfertigen nur dann eine Kündigung, wenn sie offensichtlich falsch und deshalb als Schmähkritik einzuschätzen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei dem beabsichtigten Austausch der Kachelöfen gegen eine Gasetagenheizung reicht es für die formelle Wirksamkeit der Modernisierungsankündigung nicht aus, dass darin auf den verhältnismäßig niedrigen Wirkungsgrad der Braunkohle und den hohen Wirkungsgrad von Gas hingewiesen wird. (Leitsatz der Redaktion)