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Leitsatz: Eine Entziehungsklage nach § 17 WEG n.F. kann nach Entfall des Regelbeispiels des Zahlungsverzuges (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG a.F.) nicht mehr alleine darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Forderung im Rückstand ist. Eine die Entziehung rechtfertigende Pflichtverletzung des Eigentümers liegt aber jedenfalls dann vor, wenn der Eigentümer fortlaufend in erheblicher Weise seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

Leitsatz: 1. Die AV-Wohnen vom 7. Juni 2005 gibt auch unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegel 2007 die Werte für angemessenen Wohnraum wieder. 2. Empfänger von Leistungen nach dem SGB II haben grundsätzlich nur Anspruch auf Übernahme von Mieten in einfacher Wohnlage des Berliner Mietspiegels 2007. (Leitsätze der Einsenderin)

Leitsatz: Mietverträge, die für dieselbe Wohnung mehrfach nacheinander aus-drücklich nur für ein Jahr geschlossen werden, sind grundsätzlich wirksam.

Leitsatz: Die Ausschlußfrist verstößt gegenüber dem Begehren der Feststellung einer Entschädigungsberechtigung selbst dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn der benachteiligte Antragsteller im Ausland wohnt.

Leitsatz: Das Grundrecht des Mieters auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) kann in absoluten Ausnahmefällen dazu führen, daß Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG begegnet keinen rechtsstaatlichen Bedenken im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes, soweit der Bundesgesetzgeber die formalen Voraussetzungen einer Mieterhöhungserklärung nach dem WoBindG nicht näher geregelt hat.

Leitsatz: 1. Ein Verein, der Wohnraum als alternatives Wohnmodell selbstbestimmten Wohnens untervermietet (Hamburger Hafenstraße), ist einem gewerblichen Zwischenvermieter nach § 549 a BGB nicht gleichzustellen. 2. Der Untermieter kann sich dann gegenüber dem Herausgabeverlangen des Eigentümers (Vermieters) nicht auf den Schutz des sozialen Mietrechts berufen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Überbelegung ist der Eigentumsschutz des Mieters nach Artikel 14 Grundgesetz an-gemessen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt nicht gegen Art. 14 GG, die Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts auch auf solche Wohnungen anzuwenden, die nicht im Eigentum des Vermieters stehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Vorschriften der HausratVO sind auch für die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage. (Leitsatz der Redaktion)