Suchergebnis Urteilssuche (4651 - 4660 von 8144)

Leitsatz: 1. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über einen längeren Zeitraum verwirkt der Mieter sein Minderungsrecht. 2. Ein Minderungsrecht lebt nach einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht wieder auf.

Leitsatz: Für die Bestimmung des Zeitwertes einer Einrichtung, die der Mieter auf Verlangen des Vermieters in der Wohnung beläßt und auf deren Ersatz er Anspruch hat, ist der Anschaffungswert ausschlaggebend.

Leitsatz: Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, so sind leerstehende Wohnungen als mit (hier) einer Person belegt zu rechnen, weil das Leerstandsrisiko beim Vermieter verbleibt.

Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter beharrlich seiner formularvertraglich vereinbarten und durch Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zur Treppenhausreinigung nicht nachkommt.

Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 MHG ist unabhängig von der im Mietvertrag vereinbarten Mietzinsstruktur von der Nettokaltmiete auszugehen.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Leitsatz: Dem Mieter steht wegen Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld zu, wenn der Vermieter in der Wohnung des Mieters Kakerlaken mit einem zur Verwendung in Wohnräumen ungeeigneten Gift bekämpft.

Leitsatz: 1. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs. 2. Auswechseln von Kündigungsgründen bei § 564 b Abs. 3 BGB.

Leitsatz: Unwirksames Mieterhöhungsverlangen, wenn es nicht aus sich heraus verständlich ist (hier: Mieterhöhungsverlangen weicht von vereinbarter Mietzinsstruktur ab).

Leitsatz: 1. Ein Mieter hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens keinen Anspruch auf die Wiederinbetriebnahme einer zentralen Warmwasserversorgung, wenn diese sich in einem Zustand der Irre-parabilität befand und der Einbau eines Durchlauferhitzers angeboten wurde. 2. Keine Verpflichtung zu einer restaurierenden Instandsetzung.