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Suchergebnis Urteilssuche (4521 - 4530 von 7978)
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2 C 76/10 - Betriebskosten; Risikoversicherung; Verdunstungswasserabzug; Hauswartkosten; VorwegabzugLeitsatz: 1. Versicherungskosten sind unabhängig davon umlagefähig, wie wahrscheinlich ein Schadenseintritt für das versicherte Risiko ist. 2. Kosten für verdunstendes Wasser aus einem Großteich der Grünanlage sind umlagefähig. 3. Das Bestreiten des Vorwegabzuges für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten aus den Hauswartkosten mit Nichtwissen ist ebenso wenig zu berücksichtigen wie dasjenige für Gewerbe und Wartungskosten für die Tiefgaragenplätze. (Leitsätze der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg18.08.2010
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70 C 14/10 WEG - Ungenehmigte Parabolantenne; Satellitenschüssel; Grundeigentum; Gemeinschaftseigentum; bauliche Änderungen; Fernsehversorgung über Internet oder Breitbandkabel; KabelfernsehenLeitsatz: Eine ungenehmigte Parabolantenne auf einem Balkon des Wohnungseigentümers ist zu beseitigen; im Prozess ist nicht zu prüfen, ob ein Anspruch auf Zustimmung zur Anbringung besteht. (Leitsatz der Redaktion)AG Neukölln17.05.2010
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9 C 49/09 - Anforderungen an das Ankündigungsschreiben von Modernisierungsmaßnahmen; Einbau einer Zentralheizung mit Warmwasserbereitung; konkrete und detaillierte Beschreibung der Maßnahme erforderlich; Auswirkungen der Modernisierung auf Möblierung des MietersLeitsatz: Im Ankündigungsschreiben von Modernisierungsmaßnahmen ist konkret anzugeben, wo welche Arbeiten ausgeführt werden sollen. Eine Beschreibung nur in einzelnen Stichworten reicht nicht. (Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick22.12.2009
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40b C 42/09 - Modernisierung durch Anbau eines weiteren Balkons; Härteeinwand des Mieters; allgemein üblicher Zustand; unzumutbare finanzielle Härte; verbleibendes Haushaltseinkommen als HärtemaßstabLeitsatz: Verbleiben dem Mieter nach einer Modernisierung nur noch rund 788 € zum Bestreiten seines Lebensunterhalts, liegt eine unzumutbare Härte vor. (Leitsatz der Redaktion)AG Hamburg29.07.2009
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9 C 1/07 - Keine Verjährung von Instandsetzungsansprüchen des MietersLeitsatz: Der Anspruch des Mieters auf vertragsgemäße Überlassung stellt eine Dauerverpflichtung dar, die innerhalb des laufenden Mietverhältnisses nicht verjähren kann. (Leitsatz der Redaktion)AG Tiergarten03.04.2009
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2 C 507/06 - Ablesewerte der Heizkostenverteiler an SteigeleitungenLeitsatz: Auch die Ablesewerte der Heizkostenverteiler an Steigeleitungen müssen bei der Berechnung der verbrauchabhängigen Heizkosten berücksichtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Hohenschönhausen15.05.2007
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3 C 229/06 - Vom Mieter ausgetauschtes Wohnwertmerkmal (Spüle); Berliner Mietspiegel; Orientierungshilfe; Gewerbegebiet im WohnumfeldLeitsatz: Hat der Mieter ein Spülbecken selbst angeschafft als Ersatz für ein marodes Ausgußbecken, kann er sich nicht auf ein wohnwertminderndes Merkmal i. S. der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel berufen.AG Köpenick01.02.2007
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235 C 92/06 - Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz bei ungerechtfertigter ModernisierungsankündigungLeitsatz: Bei einer offensichtlich unberechtigten Modernisierungsankündigung kann der Mieter die Kosten seines Rechtsanwalts als Schadensersatz geltend machen.AG Charlottenburg10.11.2006
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233 C 47/06 - Verpflichtung zur Beseitigung von GraffitiLeitsatz: Der Mieter kann verlangen, daß der Vermieter Graffiti im Hauseingangsbereich entfernt.AG Charlottenburg22.06.2006
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12 C 44/06 - Meßdifferenzen bei Wasserzählern; keine Mietminderung bei nächtlicher Ruhestörung durch Restaurantbesucher; pauschaler Verwaltungsanteil der HauswartkostenLeitsatz: 1. Nächtliche Ruhestörungen durch Besucher eines Restaurants oder einer Veranstaltung berechtigten in der innerstädtischen Lage in Berlin nicht zur Minderung. 2. Überschreitet der auf die einzelnen Mieter nach dem Meßwert der Einzelzähler entfallende Wasserpreis den tatsächlichen Wasserpreis um mehr als 20 %, sind die Wasser- und Abwasserkosten entsprechend zu kürzen. 3. Die Verwaltungstätigkeit des eingesetzten Hauswarts ist bei einer Wohnanlage mit 277 Wohneinheiten mit 20 % anzusetzen. (Leitsätze der Redaktion)AG Köpenick04.05.2006