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Leitsatz: Für Rehabilitierungsverfahren wegen der Heimunterbringung von Kindern der aufgrund Urteils des Militärtribunals der Sowjetischen Armee im Gefängnis Hoheneck (Sachsen) inhaftierten Frauen ist das Landgericht Berlin örtlich zuständig.

Leitsatz: Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung. Der Räumungstitel ist daher mit der Inbesitzsetzung des Vermieters verbraucht.

Leitsatz: Vor Erlass der Einspruchsentscheidung kann Räumungsfrist nur durch Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht werden.

Leitsatz: 1. Ob es sich um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum handelt, für das das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Sachvortrag des Klägers. 2. Auch bei einer ausschließlich auf Eigentum gestützten Klage auf Herausgabe oder Nutzungsentschädigung gilt jedenfalls dann nichts anderes, wenn der Beklagte das Bestehen eines Mietverhältnisses nicht schlüssig vorträgt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Außergerichtliche Kosten sind im Wohnungseigentumsverfahren nur ausnahmsweise zu erstatten. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht bereits immer dann vor, wenn ein Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zurücknimmt. Auch in einem solchen Fall müssen alle Umstände des konkreten Einzelfalls bei der Kostenentscheidung angemessen berücksichtigt werden.

Leitsatz: Die Beschränkung von Herausgabeansprüchen auf Nutzungen findet auf die Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes keine Anwendung.

Leitsatz: Überträgt der Eigentümer das Nutzungsrecht an einer Wohnung auf einen anderen, der daraufhin die Wohnung an einen Dritten vermietet, so steht dem Dritten gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz auch dann zu, wenn der Eigentümer später das Nutzungsrecht widerruft.

Leitsatz: Im Wohnungseigentumsverfahren kann der Verwalter auch im Falle früherer Pflichtverletzungen nicht verpflichtet werden, künftige Eigentümerversammlungen entsprechend der Gesetzeslage durchzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Durch den Mieter durchgeführte, aber von ihm nicht geschuldete Schönheitsreparaturen führen nicht zu einer Ausgleichspflicht des Vermieters. 2. Handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen machen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich nicht formunwirksam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein fehlender Balkon ist bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels als wohnwertmindernd zu berücksichtigen, auch wenn wegen der Lage im Milieuschutzgebiet ein Anbau möglicherweise nicht genehmigt werden würde. 2. Der Berliner Mietspiegel wird zeitlich sehr zuverlässig aktualisiert und berücksichtigt durch ein extrem ausdifferenziertes Feld von Wohnwertmerkmalen die Eigenschaften einer Wohnung, sodass grundsätzlich der Ansatz eines Stichtagszuschlags nicht geboten ist. (Leitsätze der Redaktion)