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Leitsatz: Eine behauptete Depression führt nicht zur Schuldunfähigkeit. Die Beachtung der mietvertraglichen Zahlungspflichten ist auch keine Leistung, die besondere Fitness voraussetzt; es genügt, einen Dauerauftrag einzurichten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch nach Niederlegung seines Verwalteramts hat der alte Verwalter Berichtigungen und Ergänzungen der Beschlusssammlung aus seiner Amtszeit durchzuführen, für die er zuständig war. Von der Versammlung an, in der der neue Verwalter bestellt worden ist, hat dieser die Beschlusssammlung fortzuführen.

Leitsatz: Versetzen ein auffälliger Mangel an Körperhygiene der Wohnungsnutzer und das Unterlassen hinreichender Reinigungsarbeiten eine Mietwohnung in einen derart unhygienischen Zustand, dass unzumutbare Geruchsemissionen in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses und von dort aus in andere Wohnungen gelangen, kann dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien eines Mietvertrages im Einzelfall dazu führen, dass dem Vermieter ein Kündigungsrecht nach § 569 Abs. 2 BGB zusteht.

Leitsatz: Ein Bad, dessen Wände mindestens bis zur Höhe von 1,80 m gefliest sind, und das mit einer Einbaudusche ausgestattet ist, ist auch dann als „modernes Bad" einzustufen, wenn die Sanitäreinrichtungen aus den 90er Jahren stammen und ein wandhängendes WC mit einem in die Wand eingelassenen Spülkasten nicht vorhanden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die vom Vermieter während der Heizperiode geschuldeten Raumtemperaturen in einer Wohnung betragen tagsüber in Flur, Küche Wohnzimmer und Schlafzimmer mindestens 20 °C. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das innenliegende Bad, das durch ein Fenster oberhalb des neben dem Badezimmer liegenden Abstellraums mit abgehängter Decke belüftet werden kann, ist kein „Bad mit WC ohne Fenster" . 2. Die Wohnung mit zwei direkt miteinander verbundenen Zimmern im Seitenflügel, die nur durch das Wohnzimmer betreten werden können, ist schlecht geschnitten, weil sie mehr als ein gefangenes Zimmer aufweist. 3. Eine Waschmaschine ist auch dann in der Küche stellbar, wenn für sie an den 4 m langen Längswänden Platz ist. 4. Der als Durchgang dienende Keller ist kein für den Mieter allein nutzbarer Abstellraum. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Den Berliner Wasserbetrieben steht ein Ermessenspielraum für die Begriffsauslegung zu, wann ein Nassdach vorliegt, bei dem ein verringertes Niederschlagswasserentgelt zu erheben ist. Danach muss eine Kiesschicht von mindestens 50 mm Höhe vorhanden sein. 2. Nach Änderung der ABE war der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht gehalten, den Wasserbetrieben mitzuteilen, dass die Dachfläche als „Nassdach" anzusehen ist; eine unterlassene Mitteilung schließt einen Schadensersatzanspruch auch dann aus, wenn in dem früher übermittelten Erfassungsbogen nur nach „Normaldach" oder „Gründach" gefragt worden war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei Abschluss einer Gebäudeversicherung mit Selbstbeteiligung hat der Vermieter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen eines Wasserschadens in Höhe der Selbstbeteiligung, wenn eine (für den Laien nicht erkennbar) ungeeignete Mischbatterie eingebaut wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluss, der nur den Zeitpunkt des Übergangs auf eine Kostenverteilung nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen bestimmt, die aber noch aufgemessen werden müssen, ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der unzulässigen Video-Überwachung von Gemeinschaftsflächen durch einzelne Wohnungseigentümer steht es gleich, wenn durch Anbringung einer Attrappe auch nur der Eindruck einer solchen Überwachungsmöglichkeit erweckt wird. Der Beseitigungsanspruch kann von jedem Wohnungseigentümer individuell verfolgt werden. (Leitsatz der Redaktion)