Suchergebnis Urteilssuche (4261 - 4270 von 7978)

Leitsatz: Die Klage auf Feststellung der Minderung bis zur ordnungsgemäßen Instandsetzung der Heizungsanlage ist mangels derartiger Verpflichtung des Vermieters unbegründet, der nur bestimmte Temperaturen als vertragsgemäßen Gebrauch schuldet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Umlage der Modernisierungskosten für eine Dachgeschossdämmung nur auf unmittelbar angrenzende Wohnungen ist unbillig, da sich der Gesamtverbrauch der Heizkosten auch für die anderen Mieter dadurch verringert. 2. Dass eine Wohnung im Haus noch mit einer Gasetagenheizung ausgestattet ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: In Berlin ist es auch nach Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung ortsüblich, die Fläche von Terrassen zur Hälfte (und nicht zu einem Viertel) anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB ist durch Formularklausel nur dann zulässig, wenn sie sich auf den Ausnahmefall beschränkt, dass der Vermieter aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, sich in zumutbarer Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen innerhalb der Frist des § 548 BGB Kenntnis zu verschaffen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Transportkosten des vom Gerichtsvollziehers zur Räumung herangezogenen Fuhrunternehmers sind dann nicht ansetzbar, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen dem auf die Herausgabe der Wohnung beschränkten Vollstreckungsauftrag die unbeschränkte Zwangsräumung durchgeführt hat und entgegen dem erklärten Willen des Gläubigers die gesamten in der Schuldnerwohnung befindlichen Gegenstände mit Hilfe eines Transportunternehmens aus der Wohnung hat schaffen lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Parteien können unabhängig von gesetzlichen Regelungen (WoFlV, II. BV) vereinbaren, was zur Wohnfläche zählen soll (hier: Berücksichtigung von Souterrainwohnungen). 2. Bei Mängeln, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, bedarf es für die Mietminderung einer detaillierten Schilderung über die Zeit hin, etwa durch Vorlage von Mängelprotokollen.

Leitsatz: Ein zur Kündigung berechtigender Zahlungsverzug des Mieters liegt auch dann vor, wenn er sich bei einer Minderungsquote verschätzt hat; schuldloser Rechtsirrtum liegt nur dann vor, wenn der Mieter sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Fragen bemüht und nicht das Risiko, daß seine eigene Beurteilung unzutreffend ist, dem Gläubiger zugeschoben hat.

Leitsatz: War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem Mieterhöhungsverlangen in Verzug, hat er die Kosten des Rechtsstreits auch dann zu tragen, wenn die Zustimmung nach Einreichung der Klage, aber vor deren Zustellung erklärt wird, und der Vermieter die Klage nicht unverzüglich zurücknimmt.

Leitsatz: 1. Die Kündigung eines DDR-Zwischenpachtvertrages über ein in einer Kleingartenanlage i. S. d. BKleingG belegenes Grundstück ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG möglich, wenn das Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut werden soll und diese Bebauung nach § 34 oder § 35 BauGB genehmigungsfähig ist. 2. Kleingartenanlagen i. S. d. BKleingG gelten dann nicht als Außenbereich i. S. d. BauGB, wenn aufgrund der umliegenden Wohn- bzw. Gewerbebauung das Grundstück als Baulücke erscheint. 3. Ist das Vertragsverhältnis der Eigentümer zu dem Zwischenpächter wirksam gekündigt worden, hat der Eigentümer Anspruch auf Nennung von Namen und Anschriften der unmittelbaren Nutzer und Einsichtnahme in die Nutzungsverträge. 4. Der VKSK befindet sich seit 31.12.1990 in Liquidation und hat die rechtsgeschäftliche Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus DDR-General- und Hauptnutzungsverträgen auf Ortsvereine übertragen. 5. Der Eigentümer und der neu gegründete Ortsverein sind in den vom früheren VKSK abgeschlossenen DDR-Zwischenpachtvertrag eingetreten durch wiederholte Annahme von Pachtzahlungen des Ortsvereins an die Eigentümer. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: 1. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen. 2. Zum Spannungsverhältnis zwischen einem Sachverständigengutachten und dem Mietspiegel.