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Leitsatz: Trotz öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses über ein kommunales Flüchtlingswohnheim kann die Entgeltregelung gegenüber dem Untergebrachten privatrechtlich ausgestaltet werden. Eine einseitige Leistungsbestimmung ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vorzunehmen.

Leitsatz: Die durch AGB-Klausel vereinbarte Pflicht zur Vorleistung des Mietzinses (Vorfälligkeitsklausel) verliert ihre Wirksamkeit nicht dadurch, daß in dem Mietvertrag durch AGB-Klausel Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter von der schriftlichen Anzeige einen Monat vor der Fälligkeit des Mietzinses abhängig gemacht werden.

Leitsatz: Ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in den alten Ländern kann im Kostenfestsetzungsverfahren die vollen Gebühren geltend machen, wenn er in den neuen Ländern tätig geworden ist.

Leitsatz: Aus der schwierigen Wohnungssituation in Berlin allein kann nicht eine unzumutbare Härte im Sinne des § 556 a BGB hergeleitet werden.

Leitsatz: Die Kammer legt dem Kammergericht folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 vor: Beginnt die Frist für die Verjährung einer Heizungskostennachforderung des Vermieters gegen seinen Wohnungsmieter bereits mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem die Abrechnungsperiode endet oder erst mit dem Ende desjenigen Jahres, in welchem dem Mieter die Abrechnung über die Heizungskosten zugeht?

Leitsatz: Eine gerichtliche Räumungsfrist kann verlängert werden, wenn die ehemalige Mieterin als einkommensschwache Ausländerin mit Kind geringe Chancen auf dem Wohnungsmarkt hat.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat keine Prüfungs- und Überwa chungspflicht dahingehend, daß das Duschwasser unterhalb der Duschtasse tatsächlich in das Abflußsystem gelangt. Daher ist der Mieter erst dann zur Mängelanzeige gemäß § 545 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn für ihn eine Verstopfung des Duschtasse nabflusses erkennbar ist.

Leitsatz: 1. Es besteht keine Beschlusskompetenz, einem sein Sondereigentum vermietenden Eigentümer das Recht zu entziehen, einen Mietminderungsprozess mit seinem Mieter zu führen und diese Befugnis auf einen anderen Sondereigentümer zu übertragen.2. Ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht ein Eigentümerbeschluss, dass die Fortführung eines bestehenden Rechtsanwaltsmandats ohne besondere Begründung mit einer Aufstockung des Kostenrahmens um 9.000 € erfolgen soll.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Eigentümer öffentlichen Straßenlandes haftet ohne Verschulden für Schäden, die an einem Gebäude oder Grundstück dadurch entstehen, dass der Ast eines auf dem Straßenland stehenden Baumes abbricht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die bloße Überreichung eines „Tätigkeitsnachweises“ des Maklers reicht nicht zur Darlegung von Vermietungsbemühungen aus. (Leitsatz der Redaktion)