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Leitsatz: 1. Ein Mietspiegel, an dessen Entstehen die Interessengruppen ausreichend beteiligt waren und der alle formellen und inhaltlichen Kriterien erfüllt, kann Entscheidungsgrundlage für die Frage der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung sein. 2. Ein von der Wohnung aus nicht unmittelbar zugänglicher Balkon rechnet nicht zur Wohnfläche, wobei für deren Berechnung auch bei preisfreiem Wohnraum die II. BV herangezogen werden kann.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.

Leitsatz: Der Wohnungseigentümer in einer Mehrhaus-Wohnungseigentumsanlage hat gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter keine originären Verwaltungszuständigkeiten oder Befugnisse, selbst wenn er früher Alleineigentümer an einem Gebäude der Anlage war.

Leitsatz: Ist die Zwangsverwaltung aufgehoben worden, ist der Zwangsverwalter nur noch im Rahmen der Abwicklung der Zwangsverwaltung aktiv- oder passivlegitimiert (hier: keine Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber dem Mieter).

Leitsatz: Zu der Frage, von welchem Mietzins bei einer Mieterhöhung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 lit. b MHG auszugehen ist.

Leitsatz: Ob in der Erklärung des Vermieters, zur Zustimmung zu einer Untervermietung "NICHT" verpflichtet zu sein, eine das Sonderkündigungsrecht des Mieters begründende Weigerung des Vermieters zur Untervermietungserlaubnis liegt, bestimmt sich danach, wie der Mieter die Erklärung des Vermieters verstehen durfte.

Leitsatz: Ist der für die Bemessung der Wasser- und Abwasserkosten maßgebliche Frischwasserverbrauch zur Zeit der Abrechnung nicht mehr aufklärbar, so ist es sachgerecht, die abzurechnende Verbrauchsmenge nach Durchschnittswerten zweier nachfolgender Abrechnungsperioden zu ermitteln.

Leitsatz: 1. Bei einer Werkwohnung wurden in der DDR nicht beide Ehegatten Mieter, sondern nur der Mitarbeiter des Betriebes. 2. Mit dem 3. Oktober 1990 sind vertragliche Vereinbarungen unwirksam geworden, die die Kündigungsfrist von zwei Wochen für den Mieter entsprechend § 120 Abs. 2 ZGB lediglich wiederholten.

Der Fall: ...Monaten fällig geworden wäre. Das Gericht...

Urteil: ...Gerichts zum Sondermerkmal "Parkettfußboden...