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Leitsatz:

Leitsatz: § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der zu entschädigende Vermögenswert bis zum Ablauf der in der Vorschrift normierten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich des § 1 VermG geht zwar die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten. Dies gilt aber dann nicht, wenn das Gesetz selbst - wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG - eine besondere Regelung trifft. 2. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBI. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Ein sogenannter Aufstiegsschaden ist nicht als berufliche Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG anzusehen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: In Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz ist die Beschwerde auch gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen, durch die die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Verpflichtung zur Spitzeltätigkeit als solche ist für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, der Rehabilitierungsleistungen ausschließt, nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr eine freiwillige tatsächliche Spitzeltätigkeit, bei der Drittschädigungen in Kauf genommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Geht das Verwaltungsgericht Anhaltspunkten dafür, dass der Gewerbebetrieb nach dessen Aufgabe und Gewerbeabmeldung weitergeführt worden ist, nicht nach, verletzt es seine Sachaufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Nichtzulassung zum Studium in der DDR ist beim Fehlen von Umständen, die eine individuelle, über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, als nicht rehabilitierungsfähig anzusehen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen (hier: Wehrwirtschaftsführer), zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, kommt regelmäßig eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)