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Leitsatz: Geht das Verwaltungsgericht Anhaltspunkten dafür, dass der Gewerbebetrieb nach dessen Aufgabe und Gewerbeabmeldung weitergeführt worden ist, nicht nach, verletzt es seine Sachaufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Nichtzulassung zum Studium in der DDR ist beim Fehlen von Umständen, die eine individuelle, über die systembedingte Reglementierung der Berufswahl hinausgehende, politisch motivierte Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung erkennen lassen, als nicht rehabilitierungsfähig anzusehen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen (hier: Wehrwirtschaftsführer), zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, kommt regelmäßig eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Hält das Verwaltungsgericht einen Beteiligten in dem Sinne für "beweispflichtig", daß er die ihm günstigen Beweismittel selbst zu benennen hat, und läßt es deswegen das nicht unter Beweis gestellte Vorbringen des Beteiligten unberücksichtigt, beruht die Entscheidung auf einer fehlerhaften Überzeugungsbildung. 2. Es bleibt offen, ob bei einer Inanspruchnahme eines überschuldeten Grundstücks nach dem Aufbaugesetz auch eine Vermutung dahin besteht, daß die Überschuldung das bestimmende oder wesentlich mitbestimmende Motiv im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG für die Enteignung war (wie Urteil vom 30. Mai 1996 - 7 C 49.95 - Buchholz 428 § 1 Nr. 79 = ZOV 1996, 380 und Beschluß vom 13. August 2003 - 7 B 24.03 -).

Leitsatz: 1. Sowjetische Militärtribunale sind keine Sondergerichte im Sinne von § 153 VwGO i. V. m. § 580 Nr. 6 ZPO. 2. Wird eine Urkunde erst nach Erlaß des nicht mit Berufung angreifbaren verwaltungsgerichtlichen Urteils errichtet, scheidet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO i. V. m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO aus.

Leitsatz: Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheides bei fehlender Zustimmung des Eigentümers.

Leitsatz: Mit welcher Prüfungsintensität sich Denkmaleigentümer und Behörden den Fragen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit zu nähern haben und welche Kriterien in diesem Zusammenhang maßgeblich sein sollen, erscheint weitgehend ungeklärt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Unredlichkeit des Erwerbers bei Beteiligung seiner Mutter (Vorsitzende des Rates des Kreises) bei der Vergabe des Auftrages zur Wertermittlung.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG enthält eine materielle Präklusionsvorschrift. Die Präklusion erfaßt auch und vor allem die Behauptung, im Anspruch auf Rückübertragung nach § 3 Abs. 1 VermG verletzt zu sein. 2. Auch in dieser Auslegung ist § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrages nach § 80 Abs. 7 VwGO im Investitionsvorrangrecht.