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Leitsatz: 1. Laufende Aufwendungen im Sinne der II. Berechnungsverordnung sind bei der Anschaffung von Geräten nicht die Anschaffungskosten, sondern die jährlichen Abschreibungen. 2. Abrechnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen bedürfen der Unterschrift, auch wenn diese nicht eigenhändig sein muß.

Leitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung muß bei der Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten von Gas-, Öl- und Fernheizung ein an § 242 BGB zu messendes Verhältnis zwischen der Gebrauchswertsteigerung und der zu erwartenden Kostenbelastung des Mieters bestehen.

Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).

Leitsatz: Das Verlangen eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beendigung des Mietverhältnisses mit einem Gewerbemieter kann dann berechtigt sein, wenn vom Gewerbemieter Lärmbelästigungen ausgehen, die sich nicht einstellen lassen.

Leitsatz: Der Vermieter muß beweisen, daß die im Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung bezüglich der Vergleichsobjekte angegebenen Daten richtig sind.

Leitsatz: 1. Ein Quadratmeter unverputzte Wand im Bad, ein Quadratmeter fehlende malermäßige Behandlung des Fußbodens im Bad und ein überlaufendes Abwasserabflußbecken im Bad berechtigt nicht zur Minderung. 2. Welliger Fußboden im Korridor und verzogene und verrottete Fen-ster berechtigen zu einer Minderung von 10 %. 3. Ein Wohnzimmerofen, der statt mit 6 kW nur mit 4 kW heizt, berech-tigt zu einer Minderung von 10 %.

Leitsatz: Keine Reduzierung der Betriebskostenanteile für alle Wohnungen des Hauses nach Ausbau des Dachgeschosses.

Leitsatz: Der Mieter kann im Wege der Selbsthilfe gewaltsam die Kellertür öffnen, wenn er nur so die Möglichkeit hat, den Notschalter der Heizungsanlage und den Feuerlöscher im Heizungskeller zu erreichen.

Leitsatz: Eine Mietminderung von 10 % ist angemessen, wenn dem Mieter entgegen einer Zusage im Mietvertrag kein Pkw-Stellplatz am Haus zur Verfügung gestellt, sondern lediglich ein allgemein zugänglicher Parkplatz ca. 400 bis 500 Meter vom Haus entfernt.

Leitsatz: 1. Hat sich der Mieter bei Mietvertragsbeginn vertraglich zur Zahlung eines Modernisierungszuschlages verpflichtet, kommt es weder darauf an, ob er nach § 541 b Abs. 1 BGB zur Duldung verpflichtet gewesen wäre noch ist eine Mieterhöhungserklärung erforderlich. 2. Der Bescheid der Preisstelle nach § 11 Abs. 6 AMVOB ist sowohl hinsichtlich des Grundes als auch hinsichtlich der Höhe vorgreiflich für das Zivilgericht.