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Leitsatz: Ist mietvertraglich vereinbart, dass Schönheitsreparaturen grundsätzlich in bestimmten Fristen auszuführen sind, handelt es sich um einen (unwirksamen) starren Fristenplan, mit der Folge, dass auch die allgemeine Klausel zur Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist zur verbrauchsabhängigen Abrechung über Kaltwasserkosten auch dann berechtigt, wenn die Eichfrist für Wasserzähler abgelaufen ist, wenn er nachweist, daß die Zähler noch ordnungsgemäß funktionieren. 2. Ein Kürzungsrecht analog § 12 HeizkostenV steht dem Mieter nicht zu.

Leitsatz: 1. Auch eine Nachtspeicherheizung ist eine Sammelheizung im Sinne des Hamburger Mietspiegels 2005. 2. Sind nicht alle Räume einer Mietwohnung mit Heizkörpern ausgestattet, so muß bei der Nettokaltmiete ein Abschlag hingenommen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Kaltwasserzähler in der Wohnung ist auch dann wohnwerterhöhend im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel, wenn der Vermieter den Zähler geleast hat.

Leitsatz: Heißt es im Mietvertrag lediglich, daß die Wohnung mit einer Sammelheizung ausgestattet sei, ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, die veraltete Zentralheizung von Öl auf Erdgas umzustellen.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel ist formell wirksam, wenn die durchschnittlichen Betriebskosten abgezogen werden. 2. Im Rechtsstreit ist der Anspruch auf Mieterhöhung jedoch nur dann begründet, wenn der Vermieter die konkreten Betriebskosten zum Zeitpunkt der Abgabe des Verlangens darlegt.

Leitsatz: Eine Wohnungsrückgabe besenrein bedeutet, daß der Mieter die Wohnung bei Auszug ordentlich durchkehren muß und von groben Verschmutzungen zu bereinigen hat, Fenster dagegen nicht putzen muß.

Leitsatz: Der Vermieter darf sich während eines bestehenden Mietverhältnisses aus der als Mietsicherheit geleisteten Mietkaution nur dann bedienen, wenn die zugrundeliegende Forderung unstreitig ist oder aber sich die Vermögensverhältnisse des Mieters in erheblichem Maße verschlechtert haben.

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Umsetzung einer Wasseruhr im Badezimmer, die die Nutzung des Raumes beeinträchtigt und Verletzungsgefahren hervorruft.

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht gem. § 9 MHG besteht auch dann, wenn der Vermieter eine mündliche Mieterhöhungserklärung abgegeben hat.