Suchergebnis Urteilssuche (3871 - 3880 von 7994)

Leitsatz: Bei Bestimmung einer Räumungsfrist durch Urteil ist es sachdienlich, das Ende der Frist konkret zu benennen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter hat es im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten, wenn aufgrund von Versäumnissen eines privaten Postzustellers die Zustellung der Betriebskostenabrechnung erst nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 556 Abs. 3 BGB erfolgt. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Ein nachvollziehbarer vernünftiger Eigennutzungswunsch des Vermieters kann vorliegen, wenn er aus Kostengründen eine Vier-Zimmer-Wohnung seinem Sohn zur Verfügung stellen will.

Leitsatz: Die Beweislast für die übermäßige Abnutzung der Mietsache nach Mietvertragsende trägt der Vermieter.

Leitsatz: Die rechtskräftige Entscheidung im Räumungsprozeß nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs, in der der Räumungsanspruch mangels aufrechenbarer Gegenansprüche des Mieters bestätigt worden ist, erfaßt in ihrer Rechtskraft auch die Gegenansprüche, mit denen im nachfolgenden Zahlungsprozeß wegen rückständigen Mietzines nicht mehr aufgerechnet werden kann.

Leitsatz: Gegen die Versäumung der Klagefrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.

Leitsatz: Weist das Amtsgericht im selbständigen Beweisverfahren (hier: Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens für die Mietbewertung der Wohnung der Antragsteller) den Antrag eines Beteiligten auf mündliche Anhörung des Sachverständigen zurück, handelt es nicht fehlerhaft.

Leitsatz: Bei einer Ein-Zimmer-Wohnung hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis.

Leitsatz: § 6 Abs. 2 GVW regelt die zivilrechtlichen Auswirkungen von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die nach dem 1.1.1988 aufgrund des alten Mietpreisrechts in den noch anhängigen und nach § 6 Abs. 1 GVW nach altem Recht abzu wickelnden Verfahren ergehen. § 6 Abs. 1 GVW mit seiner Verweisung auf bis zum 31.12.1987 geltendes Recht betrifft lediglich das Preisstellenverfahren selbst.

Leitsatz: Läßt der Mietvertrag nicht erkennen, ob die Mieträume überwiegend zu gewerblichen oder zu Wohnzwecken vermietet worden sind, und nutzt der Mieter die Mieträume überwiegend zu Wohnzwecken, so ist die vom Mieter vorgenommene Nutzung der Mietsache auch eine vom Vertragswillen der Parteien gedeckte Nutzung der Mietsache.