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  1. 219 C 41/06 - Mieterhöhungsverlangen bei nicht vorhandenem Balkon
    Leitsatz: Hat die Wohnung keinen Balkon, ist das nicht als wohnwertminderndes Merkmal zu berücksichtigen, denn es handelt sich insofern nicht um einen "nicht nutzbaren Balkon" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2005 (entgegen KG GE 2004, 1391). (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    15.06.2006
  2. 4 C 217/02 - Orientierungshilfe des Mietspiegels 2003 zur Spanneneinordnung heranzuziehen
    Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung heranzuziehen, auch wenn sie nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist.
    AG Neukölln
    22.05.2003
  3. 5 C 33/00 - Fristlose Kündigung; Duzen
    Leitsatz: Einmaliges Duzen des Vermieters berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses.
    AG Warendorf
    02.06.2000
  4. 97 C 257/99 - Renovierung; Schönheitsreparaturen; vertragsgemäßer Gebrauch
    Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, Veränderungen oder Verschlechterungen an der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten sind, bei Auszug zu beseitigen, verstößt gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 556, 548 BGB und ist deshalb unwirksam.
    AG Wuppertal
    21.12.1999
  5. C 85/99 - Zwischenablesung; Kosten; Heizkostenverteiler
    Leitsatz: Die Kosten der Zwischenablesung gehören zu denen der Verbrauchserfassung nach § 7 Abs. 2 HeizkV und sind, da sie nutzerbezogen ermittelt werden können, grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen.
    AG Schopfheim
    18.08.1999
  6. 52 C 1898/98 - Mieterhöhung; fiktive Instandsetzungskosten; Modernisierung
    Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die vollen Kosten für den Einbau neuer Fenster auf den Mieter umzulegen, wenn die alten Fenster völlig verrottet und marode waren.
    AG Bremerhaven
    23.02.1999
  7. 23 C 744/97 - geringes Angebot; Ausnutzen; Steuerersparnis; laufende Aufwendungen
    Leitsatz: 1. Zum Vorliegen und zum Ausnutzen eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen. 2. Bei Ermittlung der tatsächlichen laufenden Aufwendungen i. S. des § 5 WiStG ist eine Steuerersparnis aus Verlusten aus Vermietung und Verpachtung anzurechnen.
    AG Bergheim
    04.11.1998
  8. 4 C 1096/97 - Eigenbedarfskündigung; Eigenbedarf; Kündigung; Schnarchen
    Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses über eine 2-Zimmer-Wohnung im vom Vermieter bewohnten Hauses kann begründet sein, wenn er krankhafter Schnarcher ist und einen der vermieteten Räume als Schlafzimmer für seine Ehefrau benötigt.
    AG Sinzig
    06.05.1998
  9. 92 C 3285/97 - 28 - Mietminderung; Minderung; Prostitution; Nachbarwohnung
    Leitsatz: Wohnungsprostitution in der Nachbarwohnung berechtigt wegen der davon ausgehenden Ruhestörungen zu einer Mietminderung um 20 %.
    AG Wiesbaden
    10.02.1998
  10. 221 C 553/96 - Grundsteuer; Betriebskosten; Umlage; Betriebskostenabrechnung; gemischt genutztes Gebäude
    Leitsatz: Der Anteil der Grundsteuer, die auf die Gewerbebetriebe entfällt, und der Grundsteuer, die auf die Wohneinheiten entfällt, muß in der Betriebskostenabrechnung getrennt aufgeführt werden.
    AG Köln
    18.07.1997