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Suchergebnis Urteilssuche (3491 - 3500 von 7994)
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VIII ZR 193/14 - Erfassung des Wärmeverbrauchs ungedämmter Leitungen nach anerkannten Regeln der Technik; kein Verstoß gegen Verbot dynamischer Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter NormgeberUrteil: ...die Gerichte die herrschende Auffassung...BGH06.05.2015
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VII ZR 321/95 - Abrechnung eines durch Kündigung beendeten PauschalpreisvertragesUrteil: ...Entscheidungen der Gerichte zur Frage, ob eine...BGH30.10.1997
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4 U 774/19 - Besitzstörung durch Entfernen des Wertstoffbehälters wg. FehlwürfenUrteil: ...Wertstoffverpackungen ableiten, teile das Gericht nicht...OLG Dresden01.10.2019
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65 S 255/17 - Ferienwohnungsvermietung als Vertragszweck des HauptmietvertragsUrteil: ...Gericht ab, dass sich die vom Beklagten...LG Berlin06.06.2018
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67 S 70/17 - Ordentliche Kündigung wegen verschuldeten Zahlungsverzugs, Erheblichkeit der Pflichtverletzung, Ausstrahlungswirkung der GrundrechteUrteil: ...Überzeugung des Gerichts schon nach dem ersten...LG Berlin25.04.2017
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63 S 248/16 - Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzgeschäft, Widerrufsrecht für Zustimmung zur Mieterhöhung, für Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder DienstleistungssystemUrteil: ...(VerbrRRL) könne nach Auffassung des Gerichts...LG Berlin10.03.2017
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65 S 289/15 - Fristlose/fristgemäße Kündigung bei Verletzung von DuldungspflichtenUrteil: ...Das Gericht fasst seine...LG Berlin17.03.2016
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2-13 S 29/23 - Entzug einer Nutzungsmöglichkeit durch BaumaßnahmenUrteil: ...sei nämlich, so das Gericht, dass...LG Frankfurt/Main12.10.2023
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3 S 2373/20 - „Geborene“ Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen, Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO ist nachbarschützendUrteil: ...hierauf nicht ankam) wird durch das Gericht...VGH Baden-Württemberg24.02.2021
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7 C 148/12 - Fristlose Kündigung gegenüber schuldunfähigem MieterLeitsatz: Eine nachhaltige wiederholte Störung des Hausfriedens kann auch gegenüber einem schuldunfähigen Mieter die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die empfindlichen Einbußen an Lebensqualität den anderen Mietern nicht mehr zumutbar sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding25.06.2013