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Suchergebnis Urteilssuche (3051 - 3060 von 8047)

  1. 12 C 302/00 - Kein Austausch von Holzkastendoppelfenstern gegen Fenster mit Isolierglas ohne Zustimmung des Mieters
    Urteil: ...nur der Berliner Gerichte dennoch...
    AG Schöneberg
    22.11.2000
  2. 3 C 591/98 - Taubendreck auf dem Balkon kein Mangel
    Urteil: ..., von einem Gericht durchaus als ein das...
    AG Neukölln
    19.08.1999
  3. 2-13 T 33/23 - Ansprüche auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen
    Urteil: ...das Gericht grundsätzlich davon absehen...
    LG Frankfurt/Main
    10.05.2023
  4. 4 U 202/14 - Haftung des Notars für nicht fachgerechte Vertragsgestaltung
    Urteil: ...Gericht dem Notar vorgeworfen, dass der...
    OLG Frankfurt/Main
    29.05.2015
  5. 1 U 24/13 - Bereits teilweise Schwarzgeldabrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages; weder Zahlungsansprüche noch Wertersatz für bereits erbrachte Bauleistungen; kein Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung; kein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz
    Urteil: ...Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch...
    OLG Schleswig-Holstein
    16.08.2013
  6. 2Z BR 94/01 - Sondereigentum; Abweichung von Aufteilungsplan und Anpassungsansprüchen
    Urteil: ...an das WEG-Gericht. Dieses setzt das...
    BayObLG
    12.06.2001
  7. 1 BvL 6/00, 7/00 - Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Gleichheitssatz; Ausschlussgrund; Ausschließungsrund; Rehabilitierungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung
    Leitsatz: Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Betroffenen von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage von der verwaltungsrechtlichen Rehabilitation.
    BVerfG
    09.01.2001
  8. VerfGH 5/03 - Betriebskostenerhöhung für Alt- und Neubau getrennt; Betriebskostenumlage; Mieterhöhung; Gesamtfläche; Wirtschaftseinheit; rechtliches Gehör
    Leitsatz: Hat der Vermieter mehrere Häuser oder auch gemischt genutzte Gebäudekomplexe zu einer Wirtschafts- oder Verwaltungseinheit zusammengefaßt, ist für eine Betriebskostenumlage (oder eine sich daraus ergebende Mieterhöhung) die Angabe der Gesamtfläche der Wirtschaftseinheit erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    25.04.2006
  9. I ZR 99/17 - Zerstörung eines mit dem Bauwerk verbundenen Kunstwerks, „HHole (for Mannheim) 2006“
    Leitsatz: Das Interesse des Urhebers am Fortbestehen eines mit einem Bauwerk unlösbar verbundenen Kunstwerks tritt in aller Regel hinter die Interessen des Gebäudeeigentümers an einer anderweitigen Nutzung und einer damit verbundenen Zerstörung des Kunstwerkes zurück. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    21.02.2019
  10. X ZR 94/12 - Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks; schonender Gebrauch einer umfassenden Vollmacht; Achtung der personellen Autonomie des Schenkers; Widerruf einer Generalvollmacht; Betreuungsvollmacht
    Leitsatz: a) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen. b) Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten darf.
    BGH
    25.03.2014