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Suchergebnis Urteilssuche (2971 - 2980 von 7926)

  1. VIII ZR 432/21 - Zulässigkeit eines Grundurteils, Anforderung an Beweisangebote
    Urteil: ...Gericht über den Grund vorab entscheiden...
    BGH
    20.09.2023
  2. V ZR 278/17 - Rechtsfolgen der Beschlüsse über die Verwalterbestellung und Verwaltervertrag und deren Anfechtung
    Urteil: ...Ermessensüberprüfung durch das Gericht! Wichtig für...
    BGH
    05.07.2019
  3. VIII ZR 188/15 - Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger
    Urteil: ...diesen Umständen müsse sich das Gericht...
    BGH
    21.09.2016
  4. III ZB 66/15 - Erstattung notwendiger Kosten, Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung, Unkenntnis der Partei oder des Bevollmächtigten von den maßgeblichen Umständen
    Urteil: ...Rücknahme der Berufung bei Gericht eingehe...
    BGH
    25.02.2016
  5. VIII ZR 161/14 - Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; Schmerzensgeld
    Urteil: ...erforderlich sei. Das Gericht habe unter...
    BGH
    06.05.2015
  6. 4 U 158/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Urteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...
    KG
    23.08.2011
  7. 4 U 152/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Urteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...
    KG
    23.08.2011
  8. 66 S 90/17 - Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
    Urteil: ...werden, wenn das Gericht zuvor den Rahmen...
    LG Berlin
    21.03.2019
  9. 63 S 206/16 - Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Mieters für überzahlte Betriebskosten, Anforderungen an Betriebskostenvereinbarung
    Urteil: .... Dezember 2015 bei Gericht eingegangen. Die...
    LG Berlin
    21.03.2017
  10. 65 S 79/16 - Zum Erkenntniswert der Berliner Mietspiegel (qualifiziert, unqualifiziert, als einfacher Mietspiegel geeignete Schätzungsgrundlage, gar keine Verwendung, sondern Sachverständigengutachten bei substantiierten Angriffen des Vermieters gegen den Mietspiegel)
    Urteil: ...Beklagten auch schlüssig. Das Gericht...
    LG Berlin
    07.09.2016