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Suchergebnis Urteilssuche (2971 - 2980 von 7926)
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VIII ZR 432/21 - Zulässigkeit eines Grundurteils, Anforderung an BeweisangeboteUrteil: ...Gericht über den Grund vorab entscheiden...BGH20.09.2023
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V ZR 278/17 - Rechtsfolgen der Beschlüsse über die Verwalterbestellung und Verwaltervertrag und deren AnfechtungUrteil: ...Ermessensüberprüfung durch das Gericht! Wichtig für...BGH05.07.2019
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VIII ZR 188/15 - Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der GläubigerUrteil: ...diesen Umständen müsse sich das Gericht...BGH21.09.2016
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III ZB 66/15 - Erstattung notwendiger Kosten, Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung, Unkenntnis der Partei oder des Bevollmächtigten von den maßgeblichen UmständenUrteil: ...Rücknahme der Berufung bei Gericht eingehe...BGH25.02.2016
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VIII ZR 161/14 - Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; SchmerzensgeldUrteil: ...erforderlich sei. Das Gericht habe unter...BGH06.05.2015
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4 U 158/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der GeschäftsgrundlageUrteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...KG23.08.2011
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4 U 152/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der GeschäftsgrundlageUrteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...KG23.08.2011
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66 S 90/17 - Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Kostenentscheidung nach HauptsachenerledigungUrteil: ...werden, wenn das Gericht zuvor den Rahmen...LG Berlin21.03.2019
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63 S 206/16 - Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Mieters für überzahlte Betriebskosten, Anforderungen an BetriebskostenvereinbarungUrteil: .... Dezember 2015 bei Gericht eingegangen. Die...LG Berlin21.03.2017
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65 S 79/16 - Zum Erkenntniswert der Berliner Mietspiegel (qualifiziert, unqualifiziert, als einfacher Mietspiegel geeignete Schätzungsgrundlage, gar keine Verwendung, sondern Sachverständigengutachten bei substantiierten Angriffen des Vermieters gegen den Mietspiegel)Urteil: ...Beklagten auch schlüssig. Das Gericht...LG Berlin07.09.2016