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Suchergebnis Urteilssuche (2681 - 2690 von 8144)

Sortierung:
  1. 1 K 622/12 - Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv
    Leitsatz: ...Kausalität zwischen einem - vom Gericht...
    VG Cottbus
    23.05.2013
  2. VG 26 A 364.92 - besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Parteienvermögen; Treuhandverwaltung; Freigabe eines Vermögenswertes; Altvermögen; Altverbindlichkeiten; organisationseigener Betrieb; Beteiligungsfähigkeit
    Leitsatz: ..., vom Gericht nachvollziehbare Angaben...
    VG Berlin
    24.08.1992
  3. 2 VG B 181/91 - Investitionvorhaben; Alternativinvestition; Widerspruch; aufschiebende Wirkung
    Leitsatz: ...führt, kann das Gericht, wiewohl allein...
    KreisG Magdeburg
    27.01.1992
  4. 64 S 197/18 - Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
    Urteil: ...das Gericht nicht für überzeugend...
    LG Berlin
    11.03.2020
  5. 63 S 293/17 - Umfassende Modernisierung und Mietpreisbremse
    Urteil: ...Amtsgericht keinen Zweifeln. Das Gericht habe...
    LG Berlin
    23.10.2018
  6. 34 C 18/26 - Rauchwarnmelderaustausch gegen Multisensorgeräte
    Urteil: .... Nach Ansicht des Gerichts ist die...
    AG Herne
    09.06.2026
  7. VIII ZR 108/20 - Mieterhöhung für (Teil-) Inklusivmiete mit Nettomietspiegel
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen für eine (Teil-) Inklusivmiete ist auch dann ordnungsgemäß begründet, wenn unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel mit Nettomieten zwar die Betriebskosten nicht vorher herausgerechnet wurden, die begehrte erhöhte Inklusivmiete die Werte des Mietspiegels jedoch nicht übersteigt (Bestätigung von BGH GE 2008, 45). (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    17.12.2020
  8. IX ZR 304/19 - Prozessbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
    Leitsatz: Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.
    BGH
    09.07.2020
  9. VIII ZR 135/16 - Unzulässigkeit der Berufung, Bezeichnung einer Berufungsbegründung als Entwurf
    Leitsatz: Bezeichnet der Berufungsführer die vollständig formulierte und unterschriebene Berufungsbegründung als Entwurf, kann der Schriftsatz als zulässige Berufungsbegründung angesehen werden. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    25.10.2017
  10. VII ZR 210/13 - Werkvertrag und Werkerfolg, Abnahmezeitpunkt maßgeblich für Mangeleinstufung, verletzte Hinweis- und Prüfpflicht begründet keine Mangelhaftung
    Leitsatz: a) Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. b) Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).
    BGH
    25.02.2016