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Suchergebnis Urteilssuche (2051 - 2060 von 7926)
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VIII ZR 250/11 - Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der GenossenschaftUrteil: ...erloschen sei. Das Gericht ließ allerdings...BGH21.02.2012
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VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für EinwendungenUrteil: ...Gericht dürfe in einem solchen Fall die...BGH27.01.2011
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VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; VerschuldenUrteil: ...Gericht gelte. Denn in diesem Fall liege...BGH11.01.2011
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XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von EheleutenUrteil: ...- oder gleichrangigen Gerichts abweiche...BGH31.03.2010
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III ZR 189/07 - Mitverschulden bei Schadensersatzanspruch gegen Urkundsnotar; Amtspflichtverletzung des Notars durch unterlassene Mitbeurkundung einer Baubeschränkung; anderweitige Ersatzmöglichkeit; Pflichtenumfang des beratenden Anwalts; Vorteilsgewinn aus Gutgläubigkeit oder Irrtum eines Dritten; nichtiger GrundstückskaufvertragUrteil: ...Gericht dann die Formnichtigkeit...BGH03.07.2008
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IX ZB 88/06 - Versagung der Restschuldbefreiung; Antragsgründe; Prüfung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners; Pflichtverletzung; InsolvenzverfahrenUrteil: .... Von Amts wegen dürfe aber das Gericht...BGH08.02.2007
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VIII ZB 88/05 - Auslandswohnsitz und BerufungszuständigkeitUrteil: ...unzuständige Gericht, bei dem die Berufung...BGH03.05.2006
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VIII ZR 115/03 - Mieterhöhungsausschluß durch Vereinbarung der - tatsächlich nicht gegebenen - öffentlichen PreisbindungUrteil: ...Gerichte, daß jede Mieterhöhung durch...BGH21.01.2004
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II ZR 331/00 - Rechtsfähigkeit der GbRUrteil: ...Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des...BGH18.02.2002
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V ZR 420/99 - Berücksichtigung von Besonderheiten des Grundstücksmarkts bei Verkehrswertgutachten; Anwendung der WertermittlungsverordnungUrteil: ...vorgenommenen Abschlag von 5 %, den das Gericht...BGH12.01.2001