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Suchergebnis Urteilssuche (2051 - 2060 von 7926)

  1. VIII ZR 250/11 - Bindung des Erwerbers einer Genossenschaftswohnung an Kündigungsausschluss auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft des Nutzers durch Insolvenz der Genossenschaft
    Urteil: ...erloschen sei. Das Gericht ließ allerdings...
    BGH
    21.02.2012
  2. VII ZR 41/10 - Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für Einwendungen
    Urteil: ...Gericht dürfe in einem solchen Fall die...
    BGH
    27.01.2011
  3. VIII ZB 44/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Störung des gerichtlichen Empfangsgerätes; Versäumung der Berufungsfrist; Verschulden
    Urteil: ...Gericht gelte. Denn in diesem Fall liege...
    BGH
    11.01.2011
  4. XII ZB 130/09 - Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten
    Urteil: ...- oder gleichrangigen Gerichts abweiche...
    BGH
    31.03.2010
  5. III ZR 189/07 - Mitverschulden bei Schadensersatzanspruch gegen Urkundsnotar; Amtspflichtverletzung des Notars durch unterlassene Mitbeurkundung einer Baubeschränkung; anderweitige Ersatzmöglichkeit; Pflichtenumfang des beratenden Anwalts; Vorteilsgewinn aus Gutgläubigkeit oder Irrtum eines Dritten; nichtiger Grundstückskaufvertrag
    Urteil: ...Gericht dann die Formnichtigkeit...
    BGH
    03.07.2008
  6. IX ZB 88/06 - Versagung der Restschuldbefreiung; Antragsgründe; Prüfung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners; Pflichtverletzung; Insolvenzverfahren
    Urteil: .... Von Amts wegen dürfe aber das Gericht...
    BGH
    08.02.2007
  7. VIII ZB 88/05 - Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit
    Urteil: ...unzuständige Gericht, bei dem die Berufung...
    BGH
    03.05.2006
  8. VIII ZR 115/03 - Mieterhöhungsausschluß durch Vereinbarung der - tatsächlich nicht gegebenen - öffentlichen Preisbindung
    Urteil: ...Gerichte, daß jede Mieterhöhung durch...
    BGH
    21.01.2004
  9. II ZR 331/00 - Rechtsfähigkeit der GbR
    Urteil: ...Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des...
    BGH
    18.02.2002
  10. V ZR 420/99 - Berücksichtigung von Besonderheiten des Grundstücksmarkts bei Verkehrswertgutachten; Anwendung der Wertermittlungsverordnung
    Urteil: ...vorgenommenen Abschlag von 5 %, den das Gericht...
    BGH
    12.01.2001