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Suchergebnis Urteilssuche (2041 - 2050 von 7926)

  1. VIII ZR 107/13 - Fristlose Kündigung bei erfundener Mietzahlungsbescheinigung; Vorvermieterbescheinigung; Wirkung der Enthaftungserklärung (Freigabeerklärung) des Treuhänders; Insolvenzverwalter
    Der Fall: ...Gericht eingesetzte Treuhänder erklärte mit...
    BGH
    09.04.2014
  2. VII ZR 8/10 - Werkerfolg bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; dauerhafte Genehmigungsfähigkeit; Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Baudurchführung bei sich aufdrängender Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
    Der Fall: .... Das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    10.02.2011
  3. VIII ZR 83/08 - Zwangsversteigerung, Sonderkündigungsrecht des Erstehers; Zuschlagsbeschluss; Mietvorauszahlung; Baukostenzuschuss; Kündigungsrecht
    Der Fall: .... Das Gericht wies im Termin am 31...
    BGH
    11.03.2009
  4. VII ZR 48/96 - Architektenhonorar; Projektsteuerungsleistungen
    Der Fall: ...Gericht lehnte gleichwohl einen Verstoß...
    BGH
    09.01.1997
  5. 21 U 79/17 - Effektiver Rechtsschutz im Bauträgerrecht, Übergabe einer Wohnung per einstweiliger Verfügung, geringfügig überhöhte Einbehalte an der Rate hindern die Übergabeverpflichtung nicht, Weigerung zur Übergabe von Haus-, Wohnungs- und Kellerschlüssel
    Der Fall: ...Entscheidung nehme das Gericht die Hauptsache...
    KG
    04.10.2017
  6. VG 16 A 24.07 - Zur Auslegung einer im Fördervertrag geregelten Art und Weise der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der "Grundlage II. BV"; Tilgungsstundung; Tilgungsaussetzung; Fördervertrag; vertragliche Förderung; Wohnungsbauförderungsrecht; Ertragslage; Wirtschaftlichkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Verwaltungsrechtsweg; Ermessen; allgemeine Leistungsklage; Zweite Berechnungsverordnung; Erträge; laufende Aufwendungen; Förderungsrichtlinien; Städtebaulicher Denkmalschutz
    Der Fall: ...Rechtsauffassung des Gerichts....
    VG Berlin
    29.01.2009
  7. I-24 U 4/07 - Schriftformerfordernis für Nachträge zum Mietvertrag
    Teaser: .... Die Gerichte sind allerdings seit...
    OLG Düsseldorf
    23.08.2007
  8. 2 BvR 1233/23 - Räumungsvollstreckung bei latenter Suizidgefahr
    Urteil: ...seien die Gerichte gehalten, dies mit...
    BVerfG
    07.09.2023
  9. VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe
    Urteil: ...Subsidiaritätsgrundsatz zunächst die ordentlichen Gerichte...
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  10. V ZR 102/12 - Beschlussanfechtungsklage ohne Benennung der beklagten Partei; Eigentümerliste
    Urteil: ...der Empfänger (Gericht und Gegenpartei...
    BGH
    14.12.2012