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Suchergebnis Urteilssuche (2031 - 2040 von 7926)

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  1. VG 22 A 241.98 - Wohnungsaufsicht; Wohnungsmißstände; behördliche Anordnung zur malermäßigen Instandsetzung von Hausfluren und Treppenräumen sowie Hausdurchfahrt; Mängelbeseitigungsanordnung
    Urteil: .... Das Gericht billigte diese auf § 9 des...
    VG Berlin
    09.08.2001
  2. 2-13 T 106/19 - Hausgeldansprüche im Urkundenprozess, Indizwirkung des Versammlungsprotokolls für Beschlussfassung
    Urteil: ...Gericht gegenüber den Beweis für das...
    LG Frankfurt/Main
    11.12.2019
  3. 43 C 61/18 - Beleidigung als Kündigungsgrund
    Leitsatz: Die Beleidigung der Angestellten einer Mitmieterin kann zur fristlosen Kündigung berechtigen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Neuruppin
    16.04.2019
  4. 2-13 S 59/18 - Verjährungsablauf bei Störungsbeseitigungsanspruch
    Urteil: ...Prozesskostenhilfeantrags beim unzuständigen Gericht und mit...
    LG Frankfurt/Main
    28.02.2019
  5. 2-13 S 68/18 - Vorschussansprüche und die Abrechnungsspitze sind verschiedene Anspruchsgrundlagen
    Leitsatz: 1. Soll mit der Jahresabrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als „Nachzahlung/Summe“ vorsieht, der Fall. 2. Forderungen aus dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung (Abrechnungsspitze) stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar, so dass eine Anspruchsänderung nur im Wege der Klageänderung möglich ist.
    LG Frankfurt/Main
    25.10.2018
  6. 2-13 S 204/13 - Erstattung verauslagter Beträge in einer Zweiergemeinschaft
    Leitsatz: Auch in einer Zweiergemeinschaft, die sich auf die Führung einer Gemeinschaftskasse verständigt, kann einer der beiden Wohnungseigentümer nicht Erstattung verauslagter Beträge zugunsten der Gemeinschaft einklagen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Frankfurt/Main
    19.04.2016
  7. 57 C 3541/11 WEG - Verkürzte Ladungsfrist bei Dringlichkeit; Eilmaßnahmen; weitergehende Beschlussfassung über mittelfristige Instandsetzung
    Leitsatz: Die verkürzte Ladungsfrist für Eilmaßnahmen rechtfertigt nicht weitergehende Beschlussfassungen über nicht eilige Instandsetzungsmaßnahmen.
    AG Freiburg im Breisgau
    23.03.2012
  8. I ZR 113/22 - Keine Reservierungsgebühr durch Formularmaklervertrag
    Der Fall: ...Gerichte Bestimmungen in Allgemeinen...
    BGH
    20.04.2023
  9. V ZR 69/21 - Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen bzw. ver-einbarten Verteilungsschlüssel, Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
    Der Fall: ...bereits seit geraumer Zeit vor Gericht...
    BGH
    16.09.2022
  10. V ZR 65/21 - Verwalterabberufung nach der WEG-Reform
    Der Fall: ...Gerichts zu stellende Entscheidung dahin zu...
    BGH
    25.02.2022