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Suchergebnis Urteilssuche (1921 - 1930 von 7993)
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VII ZR 101/02 - Klageerhebung, Antrag auf - nach Mangelbeseitigung; Beweisverfahren, Antrag auf Klageerhebung im selbständigen -Leitsatz: ...die Auffassung des Gerichts unter...BGH19.12.2002
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III ZR 248/95 - Wohnungseigentum; Wohngeldherausgabeanspruch gegen Verwalter; gerichtliche Ersetzung der ProzessführungsbefugnisLeitsatz: ...wird. Auch wenn das Gericht dann nur die...BGH06.03.1997
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4 Ws 47-48/17 REHA - Einweisung in Spezialheim, Rechtsbehelfe gegen DDR-Heimeinweisungsbeschluss, Lebensbedingungen in DDR-Heimen, Divergenz zu OLG NaumburgLeitsatz: ...Beschwerde zulässig war, über die kein Gericht...KG22.05.2017
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2 Ws (Reh) 15/16 - Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische StationLeitsatz: ...Gericht unbekannt waren und bei der...OLG Naumburg19.01.2017
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22 U 207/08 - Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes; Festlegung von Reinigungsklassen; Straßenreinigungsentgelte als Vorteilsausgleich; Entgeltminderung bei mangelhafter StraßenreinigungLeitsatz: ...ordentlichen Gerichte insoweit, ob ihr Inhalt...KG27.08.2009
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32 Wx 33/09 - Vertragspflicht zur Duldung baulicher VeränderungenLeitsatz: ...Gericht der weiteren Beschwerde...OLG München04.08.2009
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11 U 35/08 - Feststellungswirkung des Vermögenszuordnungsbescheides; Fondsinhaberschaft; Wirtschaftseinheit; Umwandlung; Rechtsträger; Bewirtschaftungsrecht; Restitutionsausschlussgrund; AnteilsveräußerungLeitsatz: ...Wirtschaftseinheit zur Überzeugung des Gerichts fest...KG25.02.2009
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I-10 W 53/08 - Rechtsanwaltsvergütung für Vergleich über Kosten der NebeninterventionLeitsatz: ...vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein...OLG Düsseldorf26.08.2008
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24 W 285/01 - Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters; Abrechnungsguthaben; AufrechnungsbefugnisLeitsatz: ...durch das WEG-Gericht scheidet regelmäßig...KG25.02.2004
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8 U 6289/00 - Gewerberaummietverhältnis bei Vermietung von Atelierräumen an freischaffenden Künstler; Zahlung als Zustimmung zur unwirksamen Mieterhöhung; keine Minderung bei Rissen im PlattenbauLeitsatz: ..., denn es ist nicht Sache der Gerichte...KG11.03.2002