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Suchergebnis Urteilssuche (1921 - 1930 von 7993)

  1. VII ZR 101/02 - Klageerhebung, Antrag auf - nach Mangelbeseitigung; Beweisverfahren, Antrag auf Klageerhebung im selbständigen -
    Leitsatz: ...die Auffassung des Gerichts unter...
    BGH
    19.12.2002
  2. III ZR 248/95 - Wohnungseigentum; Wohngeldherausgabeanspruch gegen Verwalter; gerichtliche Ersetzung der Prozessführungsbefugnis
    Leitsatz: ...wird. Auch wenn das Gericht dann nur die...
    BGH
    06.03.1997
  3. 4 Ws 47-48/17 REHA - Einweisung in Spezialheim, Rechtsbehelfe gegen DDR-Heimeinweisungsbeschluss, Lebensbedingungen in DDR-Heimen, Divergenz zu OLG Naumburg
    Leitsatz: ...Beschwerde zulässig war, über die kein Gericht...
    KG
    22.05.2017
  4. 2 Ws (Reh) 15/16 - Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, Wiederaufnahmegrund, Spezialkinderheim, Durchgangsheim, geschlossene venerologische Station
    Leitsatz: ...Gericht unbekannt waren und bei der...
    OLG Naumburg
    19.01.2017
  5. 22 U 207/08 - Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes; Festlegung von Reinigungsklassen; Straßenreinigungsentgelte als Vorteilsausgleich; Entgeltminderung bei mangelhafter Straßenreinigung
    Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte insoweit, ob ihr Inhalt...
    KG
    27.08.2009
  6. 32 Wx 33/09 - Vertragspflicht zur Duldung baulicher Veränderungen
    Leitsatz: ...Gericht der weiteren Beschwerde...
    OLG München
    04.08.2009
  7. 11 U 35/08 - Feststellungswirkung des Vermögenszuordnungsbescheides; Fondsinhaberschaft; Wirtschaftseinheit; Umwandlung; Rechtsträger; Bewirtschaftungsrecht; Restitutionsausschlussgrund; Anteilsveräußerung
    Leitsatz: ...Wirtschaftseinheit zur Überzeugung des Gerichts fest...
    KG
    25.02.2009
  8. I-10 W 53/08 - Rechtsanwaltsvergütung für Vergleich über Kosten der Nebenintervention
    Leitsatz: ...vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein...
    OLG Düsseldorf
    26.08.2008
  9. 24 W 285/01 - Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters; Abrechnungsguthaben; Aufrechnungsbefugnis
    Leitsatz: ...durch das WEG-Gericht scheidet regelmäßig...
    KG
    25.02.2004
  10. 8 U 6289/00 - Gewerberaummietverhältnis bei Vermietung von Atelierräumen an freischaffenden Künstler; Zahlung als Zustimmung zur unwirksamen Mieterhöhung; keine Minderung bei Rissen im Plattenbau
    Leitsatz: ..., denn es ist nicht Sache der Gerichte...
    KG
    11.03.2002