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Suchergebnis Urteilssuche (1901 - 1910 von 7993)

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  1. 4 Lw 6/92 - landwirtschaftlicher Nutzungsvertrag; Landkreis; Gesamtrechtsnachfolger; Funktionsnachfolger
    Leitsatz: 1. Die Landkreise sind nicht Gesamtrechtsnachfolger der ehemaligen Kreise oder Räte der Kreise geworden. 2. Zur Frage, inwieweit ein Landkreis als Funktionsnachfolger für Ansprüche aus landwirtschaftlichen Nutzungsverträgen haften kann.
    KreisG Stendal
    14.05.1992
  2. VerfGH 77/03 - Vom Land Berlin wirtschaftlich beherrschtes Wohnungsbauunternehmen nicht Träger von Eigentumsgrundrechten; Angabe eines zutreffenden Erhöhungsbetrages beim Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: ..., wenn ein Gericht die Angabe eines...
    VerfGH Berlin
    14.02.2005
  3. VIII ZR 12/18 - Berechtigung zur Mietminderung entfällt bei fortbestehenden Mängeln mit der Verweigerung der Mängelbeseitigung
    Leitsatz: ...vom Gericht angesetzten...
    BGH
    10.04.2019
  4. VIII ZR 204/16 - Mängel bei der Urteilsverkündung kein Revisionsgrund
    Leitsatz: ...die Verlautbarung vom Gericht...
    BGH
    05.12.2017
  5. VIII ZR 101/17 - Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess
    Leitsatz: ...Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren...
    BGH
    14.11.2017
  6. V ZR 3/16 - Schriftsätze nach Fristablauf und vor Beschlusserlass
    Leitsatz: ...Gericht sich seiner in einer der Verkündung...
    BGH
    16.09.2016
  7. VI ZB 7/15 - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
    Leitsatz: ...Gerichts vollständig empfangen worden sind...
    BGH
    12.04.2016
  8. VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter Rechtslage
    Leitsatz: ...Gerichte nicht zu rechnen brauchte...
    BGH
    30.04.2014
  9. V ZR 85/12 - Ankaufsrecht des öffentlichen Nutzers nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz; begrünter privater Hinterhof; „Hirschhof”; Überwiegen der öffentlichen Nutzung
    Leitsatz: ...Das Gericht darf die in einem...
    BGH
    12.07.2013
  10. III ZR 32/10 - Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; Fehlurteile
    Leitsatz: ...Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich...
    BGH
    04.11.2010