Suchergebnis Urteilssuche (1591 - 1600 von 8024)

32 Wx 82/09; 32 Wx 87/09 - Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage

5 U 171/07 - Teilurteil; Schriftsatznachlass; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Leitungsrecht; Fernwärmeleitung; Ausgleichsanspruch; Nutzbarkeitseinschränkung; Stichtag

11 U 6/08 - Keine Zahlungspflicht des Anliegers bei fehlender und dauerhaft mangelnder Straßenreinigung; Missverhältnis Leistung und Gegenleistung; Straßenreinigungsentgelte; ordentlicher Rechtsweg; privatrechtlicher Entgeltanspruch; Einordnung in Reinigungsklassen; Äquivalenzprinzip; keine oder ständig schlechte Straßenreinigung; kurzfristiger Ausfall der Reinigungsleistungen

1 W 175/07 - Kein Zivilrechtsweg für die Eichung von Meßgeräten

12 U 42/06 - Rechtsmittel, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung

9 U 1053/99 - Negativattest für Zweckentfremdung von Wohnraum; Staatshaftung; Amtspflichtverletzung; Informationspflicht in bezug auf veröffentlichte Rechtsprechung

24 W 601/99 - Anspruch des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen

10 U 233/97 - Beratungsfehler; Rechtsprechungsänderung; Unklarheit; Verlängerungsklausel; Formularmietvertrag

16 Wx 337/97 - Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Beschlußanfechtung; FGG-Verfahren; Auslegung; Anfechtungsantrag; Unzulässigkeit

24 W 4878/87 - Rechtsweg bei Streitigkeiten mit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer