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Suchergebnis Urteilssuche (1511 - 1520 von 7925)

  1. 50 S 53/11 - Schneeräumvertrag als Dienstvertrag; Winterdienst
    Teaser: ...Dienstverträge. Gleichzeitig sieht das Gericht...
    LG Berlin
    27.04.2012
  2. 65 S 71/96 - Kündigung; Wohnraumkündigung; Heilungswirkung; Übernahmeerklärung des Sozialamtes; Zahlungsverzug
    Teaser: ..., und die Gerichte sind dann im...
    LG Berlin
    30.07.1996
  3. 13 C 43/21 - Berliner Mietspiegel 2021 als Erkenntnismittel für ortsübliche Miete
    Teaser: ...Berliner Gericht zu der umstrittenen Frage...
    AG Neukölln
    07.07.2021
  4. VG 16 K 31.10 - Sozialer Wohnungsbau; Bestandsgebäude; Mieterhöhung; Zustimmung; Bedingung; Ermessen; Instandsetzung; Modernisierung; bauliche Änderungen; Fassadenwärmedämmung; Putzschäden; Schadensgrad; hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage mit Einbau von Thermostatventilen; Nachrüstungspflichten; bedingte Anforderungen; vom Bauherrn nicht zu vertretende Änderungen; Eigentumsrecht; Verhältnismäßigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Feststellungsklage; Bescheidungsklage
    Teaser: ...ersichtlich als erstes Gericht – mit dieser...
    VG Berlin
    24.11.2011
  5. VG 35 A 570.99 - Gaststättenkonzession; Widerruf, Rücknahme der Betriebserlaubnis; Zuverlässigkeit; Vorschubleisten; Unsittlichkeit; Prostitution
    Urteil: ...aufgehoben. Zur Begründung führte das Gericht...
    VG Berlin
    01.12.2000
  6. I ZR 205/15 - Echtheit einer Unterschrift, Schriftvergleich
    Leitsatz: ...Schriftvergleichung durch das Gericht und die...
    BGH
    16.03.2017
  7. BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Grundsatzrüge
    Leitsatz: ...materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts...
    BVerwG
    29.06.2015
  8. 23621/11 [Fröbrich./.Deutschland] - Mündliche Anhörung im gerichtlichen Folgeverfahren, Unwürdigkeit, Stasi-IM, Entzug von Ausgleichsleistungen
    Leitsatz: ...vor einem Gericht erster und einziger...
    EGMR
    16.03.2017
  9. V ZR 99/10 - Nachreichen der ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer; Beschlussanfechtungsklage; Zustellung an den Verwalter; Klagefrist; Zulässigkeitsmangel
    Leitsatz: a) Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts. b) Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.
    BGH
    20.05.2011
  10. 67 S 329/16 - Zahlungsverzug und pflichtwidriges Vermieterverhalten, unergiebige Postzustellungsurkunde in den Gerichtsakten und bestrittene Schriftsatzkündigung
    Leitsatz: 1. Unpünktliche Mietzinszahlungen des Mieters rechtfertigen dessen außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate währt. 2. Den unpünktlichen Mietzahlungen des Mieters kann das für den Kündigungsausspruch erforderliche Gewicht auch dann fehlen, wenn sein Zahlungsverhalten bei isolierter Betrachtung zwar eine Kündigung rechtfertigen würde, sich der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung aber selbst pflichtwidrig gegenüber dem Mieter verhalten hat. 3. Bestreitet der Mieter die Zustellung einer vom Vermieter erklärten Schriftsatzkündigung, ist deren Zugang nicht durch die in den Gerichtsakten befindliche Postzustellungsurkunde bewiesen, wenn darauf keine Angaben zum Inhalt der zuzustellenden Schriftsätze gesetzt sind und die Geschäftsstelle die Veranlassung der förmlichen Zustellung unterschiedlicher Schriftstücke in den Gerichtsakten zwar vermerkt hat, der Vermerk den Kündigungsschriftsatz aber nicht erwähnt. 
    LG Berlin
    29.11.2016