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Suchergebnis Urteilssuche (1511 - 1520 von 8024)

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  1. 2 Z BR 125/92 - Heizkostenabrechnung; Einrohrheizung; Erfassung des Wärmeverbrauchs durch Heizkostenverteiler; Ausgleich unterschiedlichen Wärmebedarfs
    Urteil: ...Unbilligkeit konnte das Gericht hier nicht...
    BayObLG
    28.01.1993
  2. BReg. 2 Z 137/91 - Wohnungseigentum; Begründung von Sondereigentum als Teileigentum; Ausweisung von Teileigentum als Gemeinschaftseigentum; Teileigentum an Kellerräumen; Sondernutzungsrecht an Kellerräumen
    Urteil: ...verweigerte, auf Granit. Das Gericht...
    BayObLG
    07.11.1991
  3. XII ZR 200/91 - Zuständigkeitsstreitwert; Beschwerdewert, Räumungsklage; Fortsetzungsanspruch
    Teaser: ...vor Gericht, müssen sie sich zunächst...
    BGH
    01.04.1992
  4. VfGBbg 139/03 - Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit; Willkürverbot
    Leitsatz: Die Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde kann auf sich beruhen, wenn eine Verletzung des Beschwerdeführers in von der Landesverfassung gewährleisteten Grundrechten offensichtlich nicht gegeben ist.
    VerfG Brandenburg
    18.09.2003
  5. 1 BvQ 15/20 - Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Mietendeckel
    Teaser: ...Gericht die Nachteile, die sich aus einer...
    BVerfG
    10.03.2020
  6. V ZR 286/18 - Vertretungsbefugnis des Verwalters im Prozess
    Leitsatz: ..., wenn dieser dem Gericht die...
    BGH
    18.10.2019
  7. III ZR 530/13 - Voraussetzung für den Anspruch auf Maklerlohn umfasst auch die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen Objekts; Provision; regelmäßig keine Kongruenz bei Preisnachlass ab 50 %; Mitursächlichkeit; Vorkenntnis
    Teaser: ...Gerichte mit der Frage zu befassen, ob bei...
    BGH
    03.07.2014
  8. XII ZR 94/10 - Öffentliche Zustellung im Erbbauzinsverfahren nur nach vergeblicher Ausschöpfung aller geeigneten und zumutbaren Nachforschungen; unbekannter Aufenthaltsort; Anfrage beim Einwohnermeldeamt; Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes; Nachfrage beim Arbeitgeber; Zustellungsadressaten; Bruchteilsgemeinschaft; Verbindung von Wohnungen; Scheingeschäft; Bordellbetrieb; Zustellungsfiktion; Vollmachtsmissbrauch
    Leitsatz: ...gegenüber dem Gericht dargelegt hat. b...
    BGH
    04.07.2012
  9. VIII ZR 137/09 - Betriebskostenvereinbarung preisgebundener Wohnraum; Sozialwohnung; sozialer Wohnungsbau; Aufteilung von Vorschüssen; Aufschlüsselung von Vorauszahlungen; einzelne Betriebskostenarten; Höhe der zu erwartenden Betriebskosten; Bekanntgabe der Betriebskosten nach Art und Höhe; Angabe einer Gesamtsumme; Sperrmüllabfuhr; Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung; Hauswartskosten; Müll auf Gemeinschaftsflächen; Bezeichnung des Brennstoffs; Gas; Hu-Wert; Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; angemessene Vorauszahlungen
    Teaser: ...Berliner Gerichte geschlossen, dass der...
    BGH
    13.01.2010
  10. VIII ZR 46/07 - Hemmung der Verjährung durch Individualisierung des Anspruchs in dem im Mahnbescheid in Bezug genommenen vorprozessualen Anspruchsschreiben; Beschädigung und unzureichende Reinigung
    Teaser: .... Teilweise fordern Gerichte ein Übermaß an...
    BGH
    23.01.2008