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  1. 219 C 41/06 - Mieterhöhungsverlangen bei nicht vorhandenem Balkon
    Leitsatz: Hat die Wohnung keinen Balkon, ist das nicht als wohnwertminderndes Merkmal zu berücksichtigen, denn es handelt sich insofern nicht um einen "nicht nutzbaren Balkon" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2005 (entgegen KG GE 2004, 1391). (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    15.06.2006
  2. 21 a C 301/88 - Berliner Mietspiegel, Entscheidungsgrundlage; Berliner Mietspiegel, ortsübliche Vergleichsmiete; ortsübliche Vergleichsmiete, Berliner Mietspiegel; Orientierungshilfe, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Sachverständigengutachten; Sachverständigengutachten, Berliner Mietspiegel; Belichtung, schlechte als wohnwertminderndes Merkmal; Handwaschbecken, fehlendes als wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: Zur Einschätzung und zum Wert des Berliner Mietspiegels.
    AG Charlottenburg
    03.08.1988
  3. 21 a C 61/99 - Ausnutzung der Mangellage für Mietpreisüberhöhung
    Der Fall: ...die Gerichte noch darüber streiten, ob...
    AG Charlottenburg
    05.05.1999
  4. 220 C 330/06 - Nutzungsausfall nach mangelnden Schönheitsreparaturen
    Leitsatz: Hat der Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen trotz Fälligkeit nicht durchgeführt, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die einen Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des Umfangs der Schönheitsreparaturverpflichtung nach sich zieht. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    20.04.2007
  5. 220 C 450/04 - Anspruch des Mieters auf Angabe der Verbrauchsdaten der anderen Mietparteien; Heizkostenabrechnung
    Leitsatz: Bei einer Heizkostenabrechnung kann der Mieter verlangen, daß ihm Listen über die Meßwerte der Verbrauchsdaten aller anderen Wohnungen vorgelegt werden; Vorschriften des Datenschutzes stehen dem nicht entgegen.
    AG Charlottenburg
    03.05.2005
  6. 221 C 259/02 - Keine Minderung bei unterschiedlicher Wohnflächenberechnung der Terrasse; Mietmangel
    Leitsatz: Ein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung liegt bei einer Abweichung zwischen der anzurechnenden und der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl um mehr als 10 % dann nicht vor, wenn die Differenz nur deshalb zustande kommt, weil die Terrasse mit 50 % anstatt mit 25 % angesetzt ist. (Leitsatz des Einsenders)
    AG Charlottenburg
    21.12.2005
  7. 221 C 284/02 - Betriebskostenabrechnung nach Beendigung des Verwaltervertrages
    Urteil: ...Gericht ausdrücklich offen....
    AG Charlottenburg
    14.05.2003
  8. 221 C 531/06 - Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung einer Beeinträchtigung (Anbringung einer Sichtblende) durch Mitmieter
    Leitsatz: Hat der Mieter auf dem Nachbargrundstück eine Sichtblende angebracht, die den freien Blick ins Grüne beeinträchtigt, kann der Mieter vom Vermieter Entfernung verlangen.
    AG Charlottenburg
    23.04.2007
  9. 223 C 160/07 - Mietrückforderung bei irrtümlicher Annahme der Preisbindung; neugeschaffener Wohnraum
    Leitsatz: Wenn es sich entgegen den Angaben im Mietvertrag nicht um preisgebundenen Neubau handelt, sind alle Mieterhöhungen nach dem WoBindG unwirksam; der Mieter kann die entsprechenden Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (Anschluss an BGH GE 2007, 510).
    AG Charlottenburg
    13.12.2007
  10. 228 C 10/02 - Fortgeltung von vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen
    Urteil: ...Gerichts und des AG Tempelhof-Kreuzberg an...
    AG Charlottenburg
    23.04.2002