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Suchergebnis Urteilssuche (1261 - 1270 von 7944)
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1 BvR 31/01 - Verfassungsbeschwerde; gesetzlicher Richter; Revisionszulassung; VermögenszuordnungsbescheidLeitsatz: ...1. Die Entscheidung eines Gerichts...BVerfG07.01.2004
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VerfGH 11/12 - Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; MängelLeitsatz: ...Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht...VerfGH Berlin23.01.2013
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VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei MietmängelnLeitsatz: ...verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei...VerfGH Berlin19.08.2005
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VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen WohnungLeitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...VerfGH Berlin27.09.2002
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V ZR 35/21 - Schadensersatzermittlung beim Erwerb einer mangelhaften ImmobilieLeitsatz: ..., hat das Gericht eine Schadensermittlung...BGH11.03.2022
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VII ZR 105/18 - Schadensersatz wegen eines zu Baumängeln (hier: Risse in der Bodenplatte) führenden PlanungsmangelsLeitsatz: ...Gericht während des laufenden...BGH21.02.2019
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I ZB 21/18 - Testamentarische Schiedsklausel für ErbstreitigkeitenLeitsatz: ...Zweifel das staatliche Gericht mit dem...BGH08.11.2018
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V ZR 308/13 - Durch Zufahrtsweg auf Nachbargrundstück Verdichtungsdruck auf Tiefgarage; Rückbau auf gesetzlichen Mindestabstand; Rückweisung eines erheblichen BeweisangebotsLeitsatz: ...rechtliches Gehör, wenn das Gericht dem...BGH12.06.2014
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VIII ZR 4/13 - Herausgabe von aus dem Vermieterpfandrecht entlassenen und zur Abholung bereitgestellten Einrichtungsgegenständen des MietersLeitsatz: ...Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gerichte als Teil der...BGH04.06.2014
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IX ZR 245/12 - Späterer Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwalt; Kenntnis der PflichtwidrigkeitLeitsatz: ...des Beraters, wenn das Gericht oder der...BGH06.02.2014