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Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 7807)

Sortierung:
  1. VerfGH 88/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Heimeinweisung; Tatsachenfeststellung; Sachverhaltsaufklärung; Amtsermittlung; Glaubhaftmachung; Rechtsstaatsprinzip; politische Verfolgung; sachfremde Gründe
    Leitsatz: ...Gerichte oder Behörden der ehemaligen DDR...
    VerfGH Berlin
    15.12.2014
  2. VerfGH 173/13 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag, Mietminderung, Berliner Baulückenrechtsprechung, Calvinstraße
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht zu einer...
    VerfGH Berlin
    18.02.2015
  3. VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; Baulückenrechtsprechung
    Leitsatz: ...Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber...
    VerfGH Berlin
    26.02.2014
  4. VerfGH 153/13 - Eigentumsrechtsverletzung bei einer Eigenbedarfskündigung; verfassungsrechtliche Beschwerdebefugnis eines Kleinkindes; rüstige holzhackende Rentnerin; Miete; Kündigung; Eigenbedarf; Interessenabwägung; Erlangungsinteresse des Vermieters; Bestandsinteresse des Mieters; Beweiserhebung
    Der Fall: ...noch der Gerichte, die vernünftigen...
    VerfGH Berlin
    18.06.2014
  5. VerfGH 205/20 - Verstöße gegen die Mietpreisbremse
    Leitsatz: Zur Nichtberücksichtigung der Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Rechtsdienstleisters.(Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    13.06.2022
  6. VerfGH 115/21 - Fünfjahresfrist für Zurückschneiden einer Hecke
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    25.01.2023
  7. VerfGH 189/21 - Mietermittlung allein über den Berliner Mietspiegel ohne Auseinandersetzung mit substantiellen Angriffen auf dessen Validität
    Teaser: ...Gericht jedoch substantiierte Einwendungen...
    VerfGH Berlin
    21.06.2023
  8. VfGBbg 99/02 - Verfassungsverstoß; Kündigung von Erholungs-und Freizeitgrundstücken
    Leitsatz: § 23 Abs. 2 SchuldRAnpG verletzt nicht Art. 41 Abs. 1 LVerfBrdbg.
    VerfG Brandenburg
    21.11.2002
  9. VfGBbg 6/93; VfGBgb 6/93 EA - Verfassungsverstoß; Räumungsurteil ohne Ersatzwohnraum; Zwangsvollstreckung
    Der Fall: ..., das Gericht habe sein Grundrecht auf...
    VerfG Brandenburg
    19.05.1994
  10. VfGBbg 139/03 - Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit; Willkürverbot
    Leitsatz: Die Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde kann auf sich beruhen, wenn eine Verletzung des Beschwerdeführers in von der Landesverfassung gewährleisteten Grundrechten offensichtlich nicht gegeben ist.
    VerfG Brandenburg
    18.09.2003