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IV ZR 252/22 - Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers zur vom Mieter abgeschlossenen HaftpflichtversicherungLeitsatz: Zum Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).BGH07.06.2023
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2 Bs 38/23 - Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe ausgehenden LärmemissionenLeitsatz: 1. Bei der Prüfung der Frage, ob das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, ist von der grundsätzlich erforderlichen Berücksichtigung der von einem Vorhaben ausgehenden Immissionsbelastung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 Abs. 1 HBauO (juris: BauO HA 2005) keine Ausnahme zu machen, obgleich die Einhaltung der Anforderungen nach § 22 BImSchG im vereinfachten Genehmigungsverfahren - mit Ausnahme der in § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HBauO (juris: BauO HA 2005) genannten Fälle - in Bezug auf das sog. Baunebenrecht nicht zu prüfen sind. (Rn. 38, 39)2. Eine Schallberechnung, die in Anwendung eines frei zugänglichen Schallrechners des Herstellers einer Wärmepumpe erfolgt ist, kann nicht mit einem durch einen unabhängigen Sachverständigen erstellten Schallgutachten gleichgestellt werden. (Rn. 50)OVG Hamburg07.06.2023
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10 C 121/22 - Kündigung wegen Mülltüten und Kinderwagen im Hausflur, Ermittlungsverfahren gegen Sohn der MieterinLeitsatz: 1. Eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung wegen kurzfristigen Abstellens von gefüllten Mülltüten vor der Wohnungstür und eines Kinderwagens sind nicht gerechtfertigt, wenn im Treppenhaus ausreichend Platz ist.2. Ein Kündigungsgrund fehlt auch, wenn gegen den Sohn der Mieterin ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet wurde und es zu einer Hausdurchsuchung mit Beschädigung der Wohnungseingangstür kam, ohne dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam.(Leitsätze der Redaktion)AG Neukölln01.06.2023
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19 K 61/21 - Genehmigung für den Anbau einer AufzugsanlageLeitsatz: 1. Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. 2. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.VG Berlin25.05.2023
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67 S 87/23 - Mieter beweispflichtig für Verstoß gegen Mietpreisbremse, kein Mietermittlungsmonopol für Berliner MietspiegelTeaser: ...ortsüblichen Vergleichsmiete das Gericht den...LG Berlin23.05.2023
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OVG 5 B 29.19 - Keine Gesetzgebungskompetenz für Mietobergrenzen bei Abrissgenehmigung für Ersatzwohnungsbau im Rahmen des ZweckentfremdungsverbotsUrteil: ...Spielraum. Den Ball spielt das Gericht aber...OVG Berlin-Brandenburg23.05.2023
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34 C 80/22 - Todesdrohung als KündigungsgrundUrteil: ...Gericht der Vorgang derart dar, dass die...AG Hanau22.05.2023
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2-13 S 85/22 - Teilnichtigkeit von Abrechnungsbeschlüssen über „Jahresabrechnung“Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...LG Frankfurt/Main11.05.2023
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2-13 T 33/23 - Ansprüche auf Unterlassung von VideoaufzeichnungenUrteil: ...das Gericht grundsätzlich davon absehen...LG Frankfurt/Main10.05.2023
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66 S 258/22 - Schonfristzahlung heilt auch ordentliche KündigungLeitsatz: Der Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB heilt neben der außerordentlichen auch eine hilfsweise fristgemäß erklärte Kündigung (gegen ständige Rechtsprechung des BGH).(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin10.05.2023