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Suchergebnis Urteilssuche (7791 - 7800 von 7807)
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3 UR II 70/01 WEG - Erweiterung der Mobilfunkstation keine ordnungsgemäße VerwaltungLeitsatz: 1. Über die Erweiterung einer Mobilfunkstation kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluß entscheiden, da hiermit Störungen für den Eigentümer verursacht werden, die auch Auswirkungen auf den Wert der Miteigentumsanteile haben. 2. Neben der optischen Beeinträchtigung ist auch das nicht abschätzbare gesundheitliche Risiko zu berücksichtigen.AG Augsburg12.09.2001
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2 C 2995/98 - Mieterhöhungsverlangen, Vermietermehrheit, Bevollmächtigung, GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, BGB-Gesellschaft, Zustimmungsklage, ZahlungsklageLeitsatz: Ein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn es nicht erkennen läßt, wer Vermieter ist oder wer bei Vermietermehrheit bevollmächtigt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche kann mangels Rechtsfähigkeit nicht Vermieterin sein. Es ist unzulässig, mit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung die Klage auf Zahlung etwaiger nach der Zustimmung geschuldeter und rückständiger Mietzinsen zu verbinden.AG Augsburg28.08.1998
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73 C 936/13 - Ungedämmte Heizungsrohre im Mauerwerk, EinrohrheizungDer Fall: ...ordnungsgemäß. Das Gericht hat Beweis durch...AG Augsburg28.10.2015
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21 C 1024/00 - Bestellung der GrunddienstbarkeitLeitsatz: Der Eigentümer muß zur Herbeiführung der Entgeltlichkeit darlegen, daß ihm durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit erhebliche Nachteile erwachsen.AG Arnstadt15.05.2001
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31 C 687/96 - Befristung, Mietvertrag, ordentliche Kündigung, Unklarheit, FormularmietvertragLeitsatz: Wenn der unter Angabe einer Laufzeit vereinbarte Formularmietvertrag die Kündigung gemäß den in ihm aufgeführten Kündigungsfristen nicht ausdrücklich ausschließt, kann der Vermieter eine die Kündigung des Mieters ausschließende Befristung nicht geltend machen.AG Alsfeld11.06.1997
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49b C 505/21 - Kein Anspruch auf Einsperren von „Freigängerkatzen“Leitsatz: 1. In einem Wohngebiet mit Ein- und Mehrfamilienhäusern und Gärten ist eine Beeinträchtigung durch freilaufende Katzen üblich.2. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis folgt deshalb eine Duldungspflicht, soweit nicht darüber hinausgehende konkrete schwerwiegende Beeinträchtigungen dargelegt sind.(Leitsätze der Redaktion)AG Ahrensburg15.06.2022
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11 C 448/89 - Untermieter; Besitzrecht; Räumungsfrist; Räumung; beendeter HauptmietvertragLeitsatz: Solange der Hauptmieter die Wohnung während der Dauer der vereinbarten Räumungsfrist innehat, kann der Untermieter trotz beendeten Hauptmietvertrages gegenüber dem Vermieter ein Besitzrecht gem. § 986 BGB geltend machen.AG Aachen18.10.1989
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109 C 128/09 - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abschluss des Versicherungsvertrages; Gebäudeversicherung; BetriebskostenLeitsatz: Übersteigt die Prämie für die Gebäudeversicherung vergleichbare Angebote um 70 %, ist der Mieter zur Kürzung der Nebenkostenabrechnung berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)AG Aachen10.08.2011
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5 C 5/00 - Mangel, Ratten, Hof, Mietminderung, MinderungLeitsatz: Ratten im Hof des Hauses berechtigen zur Mietminderung i. H. v. 10 %.AG Aachen19.04.2000
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80 C 569/97 - Schädlingsbefall, Mietminderung, Ungeziefer, Schädlingsbekämpfung, Minderung, culpa in contrahendo, Verschulden bei VertragsschlußLeitsatz: 1. Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters, die den Aufenthalt in der Mietwohnung unerträglich machen, rechtfertigen eine Mietminderung bis auf "Null". 2. Der Vermieter ist dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, daß die Wohnung von Schädlingen befallen ist und daß seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren.AG Aachen03.12.1998