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12 C 197/86 - Versicherungsneuabschluß keine Betriebskostenerhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Betriebskostenzuschläge; Versicherung, Neuabschluß; Versicherungskosten, Umlage; Geschäftsführung, ordentlicheLeitsatz: § 4 Abs. 1 XII. BMG erlaubt nicht die Umlage einer neu abgeschlossenen Versicherung in vollem Umfang.AG Schöneberg03.06.1986
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12 C 700/85 - Umlegungsmaßstab wird durch tatsächliche Übung Vertragsbestandteil; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab; beheizte Fläche, vereinbarte; RügeverlustLeitsatz: Hat der Mieter in der Vergangenheit keine sachlichen Einwände gegen den Verteilungsmaßstab erhoben, darf der Vermieter darauf vertrauen, daß der Mieter den bisherigen Verteilungsmaßstab hinnimmt.AG Tempelhof-Kreuzberg30.05.1986
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2 C 180/86 - Betriebskostenzuschlag (Altbau); Betriebskosten - Abwälzung von neu entstandenen im Altbau; Instandhaltungskosten - Reinigung der Dachrinne; Dachrinne - Reinigungskosten; Reinigungskosten - Dachrinne; Betriebsmehrkosten - neu entstanden (Altbau); Betriebskostenerhöhungen - neu entstandenee (Altbau)Leitsatz: 1. Völlig neueingeführte Betriebskosten dürfen gem. § 4 Abs. 1 XII. BMG nicht umgelegt werden. 2. Kosten für die Reinigung der Dachrinne sind keine Betriebskosten, sondern Instandhaltungskosten.AG Spandau25.05.1986
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13 C 107/86 - Instandhaltungspflicht; Zustand, zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet; Eigentumswohnung als Mietwohnung; Gemeinschaftseigentum; Dach, Instandsetzung; Unmöglichkeit der Leistung; Unvermögen; VerfügungsbeschränkungLeitsatz: Der Mieter einer Eigentumswohnung kann vom Vermieter nicht die Beseitigung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum verlangen.AG Charlottenburg30.04.1986
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15 C 61/86 - Ausschluß von Mieterhöhungen; Kellerwohnung, konkludente/Mieterhöhungsvereinbarung; Verjährung/eines Rückforderungsanspruches; Verwirkung/eines RückforderungsanspruchesLeitsatz: Kellerwohnungen, für die durch die Bundesmietengesetze bestimmte Erhöhungen ausgeschlossen wurden, sind solche Wohnungen, deren Fußboden entsprechend der Definition in § 64 Abs. 1 BauOBln 50 cm unter dem Niveau des Erdbodens liegen.AG Schöneberg25.03.1986
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RE-Miet 4/85 - Rechtsentscheid; Zulässigkeitsvoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit; Gewerbezuschlag; Erhöhung des Zuschlages für gewerbliche Nutzung der WohnungLeitsatz: Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschläge muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.BayObLG,25.03.1986
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4 C 768/85 - Möblierungszuschlag für Einbauküche; Kaution/Vereinbarung des Sicherungszweckes; Möblierungszuschlag/Unzulässigkeit bei Einbauküche; Einbauküche/Unzulässigkeit eines Möblierungszuschlages; Einrichtungsgegenstände/Unzulässigkeit eines Möblierungszuschlages; Kaution/Vereinbarung des Sicherungszweckes; Sicherheitsleistung/Vereinbarung des gesetzlich zulässigen Zweckes; Sicherungszweck der Kaution/Vereinbarung; Zweck der Sicherheitsleistung/VereinbarungLeitsatz: Ist es dem Mieter bei Vertragsschluß nicht freigestellt, ob er eine in der Wohnung befindliche Einbauküche übernehmen will oder nicht, so ist die Vereinbarung eines Möblierungszuschlages für die Einbauküche gem. § 29 a Abs. 5 I. BMG preisrechtlich unzulässig. Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters ist im preisgebundenen Altbau nur dann zulässig gewesen, wenn ausdrücklich vereinbart war, daß sie dazu bestimmt war, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern.AG Wedding11.03.1986
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8 C 548/85 - Beleidigung des Vermieters; fristlose Kündigung; Mietverhältnis, Beendigung; Kündigung, fristlose; Vertragsverletzung, schuldhafte; Beleidigung, einmalige; Störung des HausfriedensLeitsatz: Auch einmalige Beleidigungen seitens des Mieters können den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen.AG Schöneberg20.02.1986
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15 C 479/85 - Kein Anschluß der Grundmietenerhöhung trotz Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses; Entrümpelungskosten; Preisgebundener Altbau; Mietpreisbindung, Altbau; Grundmietenerhöhung, Ausschluß; Treppenhaus, Zustand; Betriebskosten; Instandsetzungszuschlag; Wohnwertzuschlag, ZulässigkeitLeitsatz: ...erkennende Gericht seine bisherige...AG Schöneberg07.02.1986
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3 C 252/85 - Auskunft über Stichtagsmiete - Vollstreckung; Auskunftsanspruch; Zusammensetzung der Stichtagsmiete - Auskunftsanspruch; Stichtagsmiete - Auskunftsanspruch; Vollstreckung/AuskunftsanspruchLeitsatz: Die Vollstreckung eines Urteils, durch das der Vermieter zur Auskunft über die Stichtagsmiete verpflichtet worden ist, erfolgt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft.AG Schöneberg06.01.1986