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Suchergebnis Urteilssuche (7551 - 7560 von 7803)
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238 C 279/05 - Haftung des Mieters für Versottung des Schornsteins durch eine vom Mieter eingebaute HeizungLeitsatz: Kommt es durch die vom Mieter eingebaute Etagenheizung zu einer Versottung des Schornsteins, haftet der Mieter auf Schadenersatz (hier: Kondensatbildung durch Reduzierung des Abgasmassenstroms).AG Charlottenburg24.11.2006
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238 C 39/05 - Ermittlung der Nettomiete nach den durchschnittlichen BetriebskostenLeitsatz: Um die Vergleichbarkeit von den Nettokaltmietwerten des Mietspiegels mit einer vereinbarten Bruttokaltmiete herzustellen, sind die durchschnittlichen Betriebskosten aus dem Berliner Mietspiegel heranzuziehen (gegen KG GE 2005, 180).AG Charlottenburg09.05.2005
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24a C 186/98 - Eine Vermutung der Mangellage im Januar 1998; Mietzahlungszeiträume und nicht Vertragsabschluß maßgeblichLeitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob der Tatbestand des § 5 WiStG erfüllt ist, kommt es nicht auf den Vertragsabschluß, sondern auf die Mietzahlungszeiträume an. 2. Die Rechtsverordnungen zum Zweckentfremdungsverbot und zur Verlängerung der Kündigungsfrist nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BGB begründen ebensowenig eine Vermutung für eine Mangellage i. S. d. § 5 WiStG wie ein Gutachten, das sich nur auf die amtliche Statistik des Gesamtwohnungsmarktes stützt.AG Charlottenburg06.11.1998
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24a C 295/99 - Keine Klagebefugnis des bisherigen Vermieters nach Veräußerung; Verlust der Vermieterstellung vor Eintritt der Rechtshängigkeit (Klagezustellung); Parteiwechsel nur innerhalb der Klagefrist des § 2 MHGDer Fall: ...der Klage. Das Gericht hielt den...AG Charlottenburg04.02.2000
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24a C 322/99 - Keine Ermächtigung des Erwerbers zum MieterhöhungsverlangenDer Fall: ...der Klage. Das Gericht hielt den...AG Charlottenburg21.01.2000
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24a C 56/97 - Vorschussanspruch; Mängelbeseitigung; ZwangsverwalterUrteil: ...Zwangsverwalter wies das Gericht ab. Zwar ist der...AG Charlottenburg20.06.1997
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24 a C 60/99 - Keine Erhöhungsbeschränkung durch Kiez- MietspiegelLeitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG ist die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen; das Erhöhungsverlangen wird nicht durch gebietsspezifische Mietspiegel oder eine Milieuschutzsatzung beschränkt.AG Charlottenburg07.05.1999
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24 b C 38/99 - Ausscheiden von Gesellschaftern der vermietenden GbRLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unwirksam, wenn nicht alle Gesellschafter Vermieter sind.AG Charlottenburg26.05.1999
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26 a C 57/97 - Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen; Beweislastumkehr bei Luxuswohnungen; keine Mietminderung bei vorbehaltloser ZahlungUrteil: ...Vergleichsmiete nötig, das die meisten Gerichte in...AG Charlottenburg24.06.1997
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27 C 262/00 - Anspruch auf DIN-normgerechte Größe des BriefkastensLeitsatz: Der Wohnungsmieter hat Anspruch auf einen normgerechten Briefkasten nach DIN 32617, die einen Einwurfschlitz von 325 mm Breite vorsieht.AG Charlottenburg16.05.2001