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Suchergebnis Urteilssuche (7541 - 7550 von 7807)
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220 C 450/04 - Anspruch des Mieters auf Angabe der Verbrauchsdaten der anderen Mietparteien; HeizkostenabrechnungLeitsatz: Bei einer Heizkostenabrechnung kann der Mieter verlangen, daß ihm Listen über die Meßwerte der Verbrauchsdaten aller anderen Wohnungen vorgelegt werden; Vorschriften des Datenschutzes stehen dem nicht entgegen.AG Charlottenburg03.05.2005
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221 C 259/02 - Keine Minderung bei unterschiedlicher Wohnflächenberechnung der Terrasse; MietmangelLeitsatz: Ein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung liegt bei einer Abweichung zwischen der anzurechnenden und der im Mietvertrag angegebenen Quadratmeterzahl um mehr als 10 % dann nicht vor, wenn die Differenz nur deshalb zustande kommt, weil die Terrasse mit 50 % anstatt mit 25 % angesetzt ist. (Leitsatz des Einsenders)AG Charlottenburg21.12.2005
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221 C 284/02 - Betriebskostenabrechnung nach Beendigung des VerwaltervertragesUrteil: ...Gericht ausdrücklich offen....AG Charlottenburg14.05.2003
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221 C 531/06 - Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung einer Beeinträchtigung (Anbringung einer Sichtblende) durch MitmieterLeitsatz: Hat der Mieter auf dem Nachbargrundstück eine Sichtblende angebracht, die den freien Blick ins Grüne beeinträchtigt, kann der Mieter vom Vermieter Entfernung verlangen.AG Charlottenburg23.04.2007
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223 C 160/07 - Mietrückforderung bei irrtümlicher Annahme der Preisbindung; neugeschaffener WohnraumLeitsatz: Wenn es sich entgegen den Angaben im Mietvertrag nicht um preisgebundenen Neubau handelt, sind alle Mieterhöhungen nach dem WoBindG unwirksam; der Mieter kann die entsprechenden Zahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (Anschluss an BGH GE 2007, 510).AG Charlottenburg13.12.2007
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228 C 10/02 - Fortgeltung von vertraglich vereinbarten KündigungsfristenUrteil: ...Gerichts und des AG Tempelhof-Kreuzberg an...AG Charlottenburg23.04.2002
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228 C 330/01 - Unwirksame Vereinbarung zur Umstellung von Bruttomiete auf eine NettomieteLeitsatz: Die Vereinbarung zur Umstellung auf eine Nettomiete ist dann unwirksam, wenn der Betriebskostenbegriff nicht näher definiert wird und der Vermieter den Anschein erweckt, die zu zahlenden Betriebskostenvorschüsse deckten derzeit die Betriebskosten.AG Charlottenburg09.04.2002
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233 C 47/06 - Verpflichtung zur Beseitigung von GraffitiLeitsatz: Der Mieter kann verlangen, daß der Vermieter Graffiti im Hauseingangsbereich entfernt.AG Charlottenburg22.06.2006
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234 C 209/06 - Minderung wegen Baulärms; Mietminderung; Mangel; Störung durch Vibrationen und Rammgeräusche; Presslufthammer; GroßbaustelleLeitsatz: 1. Ein Minderungsrecht wegen erheblicher Baumaßnahmen in der Umgebung einer Einkaufstraße ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter damit rechnen musste, wenn ein Großprojekt mit Abriss praktisch eines kompletten Blockes nebst Parkhäusern und Entfernung eines Kaufhauses verwirklicht wird (hier: Wilmersdorfer Arcaden). 2. Dabei kann eine Minderung von 30 % und für die Zeit von zusätzlichen starken Vibrationen durch Rammen von T-Trägern von 50 % gerechtfertigt sein. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg22.12.2006
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234 C 62/03 - Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner MietspiegelTeaser: ...Spannen das Gericht sich anderer...AG Charlottenburg30.05.2003