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Suchergebnis Urteilssuche (7511 - 7520 von 7807)
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14 C 495/88 - Klage auf künftige Räumung während der Widerspruchsfrist; Beendigung des Mietverhältnisses; Eigenbedarfskündigung; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Räumungsklage; Klage auf künftige Leistung (Räumung); Kündigungsschutz; Widerspruchsrecht des Mieters; Widerspruch gegen Kündigung, Frist vorLeitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Klage auf künftige Räumung.AG Charlottenburg15.12.1988
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15 a C 115/98 - Keine Teilkündigung nach UmwandlungUrteil: ...Gerichts, eine Teilkündigung nach § 564 b...AG Charlottenburg29.07.1998
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15 a C 73/00 - Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Personenverschiedenheit zwischen Dienstberechtigtem/Wohnungsgeber/Vermi eterLeitsatz: 1. Liegt Personenverschiedenheit zwischen dem Dienstberechtigten (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft) und dem Wohnungsgeber (hier: einzelner Wohnungseigentümer) vor, ist ein einheitlicher Werkdienstvertrag nicht denkbar. 2. Bestand vor der Bildung von Wohnungseigentum ein Werkdienstvertrag mit dem vormaligen Grundstückseigentümer, so wird auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Wohnung mit Eintritt der Personenverschiedenheit aufgrund faktischen Mietverhältnisses zur Werkmietwohnung. 3. Eine getroffene Gebrauchsregelung in Form einer Widmung des Sondereigentums als Hauswartdienstwohnung kann gegenüber dem Sondernachfolger nach Zwangsversteigerung nur dann Wirkung entfalten, wenn sie nach § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.AG Charlottenburg07.06.2000
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15 C 116/83 - Unpünktliche Mietzahlung; Mietzinszahlung; Verspätung; Verzugsschaden; BearbeitungsfristLeitsatz: 1. Zum Verzugsschaden bei unpünktlicher Mietzahlung. 2. Zur Frage, ob einer Hausverwaltung bei der Prüfung der Schadensminderungspflicht hinsichtlich der Registrierung von Zahlungseingängen eine längere Bearbeitungsfrist zugestanden werden kann.AG Charlottenburg29.06.1983
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15 C 302/88 - Geltungserhaltende Reduktion einer preisrechtswidrigen Kautionsabrede; Mietpreisbindung, Altbau; Kautionsabrede; preisrechtswidrige Leistung; einmalige preisrechtswidrige Reduktion; geltungserhaltende Teilwirksamkeit; SicherungszweckLeitsatz: Teilunwirksamkeit einer Kautionsabrede.AG Charlottenburg30.11.1988
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15 C 63/87 - Auch sachlich fehlerhafte Verurteilung des Mieters zur Zustimmung führt zur Mietzinserhöhung; Mietzinserhöhung; Zustimmungsverlangen des Vermieters; Zustimmungserklärung des Mieters; Ersetzung durch Urteil; Nettomiete; BruttomieteLeitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.AG Charlottenburg24.04.1987
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18 C 72/86 - Duldung Fahrstuhleinbau; Modernisierungsmaßnahme; Wohnwertverbesserung; Fahrstuhleinbau; Duldungspflicht des Mieters; Interessenabwägung; Lichteinfall; SichtbeeinträchtigungLeitsatz: Zur Duldungspflicht des Mieters in bezug auf den Einbau eines Fahrstuhls.AG Charlottenburg24.11.1986
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19 C 107/99 - Ausnutzung eines geringen Angebots; WirtschaftsstrafgesetzTeaser: ...Immer mehr Berliner Gerichte...AG Charlottenburg03.02.2000
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202 C 418/01 - Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen aus MietpreisüberhöhungLeitsatz: Hat der Mieter eine nach § 5 WiStG überhöhte Miete über sechseinhalb Jahre lang rügelos gezahlt, ist ein Überzahlungsanspruch verwirkt.AG Charlottenburg23.01.2002
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203 C 607/06 - Mietminderung um 100 % und fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilzsporen; unterlassene Mängelanzeige; verweigerte InstandsetzungLeitsatz: Bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilzsporen ist der Mieter auch ohne vorherige Mängelanzeige zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Eine Mietminderung (hier: um 100 %) ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Mieter den Mangel nicht vorher angezeigt und eine Instandsetzung verweigert hatte, da gerade durch die Instandsetzung (z. B. Abreißen von Tapeten) eine erhöhte Gesundheitsgefährdung zu befürchten ist.AG Charlottenburg09.07.2007