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Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.

Leitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.

Leitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwal tung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.

Leitsatz: Die einer Mieterhöhungserklärung beigefügte Wirtschaft lichkeitsberechnung ersetzt weder die erforderliche Berechnung noch die geforderte Erläuterung der Erhöhung.

Leitsatz: Eine auf eine berechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestützte Räumungsklage muß abgewiesen werden, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (hier: Verwendung des von der Sozialbe hörde gezahlten Wohngeldes für den persönlichen Lebensunterhalt).

Leitsatz: 1. Das Abspielen von Tonwiedergabegeräten über Zimmerlautstärke hinaus innerhalb von Mietshäusern - auch außerhalb der Ruhezeiten - ist als unzulässige Lärmerzeugung und damit als Störung i.S.d. § 862 BGB anzusehen. 2. Dem Mieter steht gegen die Lärm erzeugenden Mitmieter ein Unterlassungsanspruch aus §§ 862 BGB sowie aus § 823 II BGB i.V.m. § 41 LärmVO zu. 3. Zum Begriff der Zimmerlautstärke. 4. Zu den Anforderungen, die an den Nachweis der Lärmstörungen zu stellen sind.

Leitsatz: a) Unter den Kosten"eines Baues" im Sinne des § 1 Abs. 3 GSB sind sowohl Ko sten eines Neubaus im Sinne von § 2 Abs. 2 GSB als auch eines von § 2 Abs. 2 GSB nicht erfaßten Umbaues oder Ausbaues schon errichteter Gebäude zu verste hen. b) Zum Zwecke der Bestreitung der Kosten eines Baues bestimmte Geldbeträge sin d auch dann "Baugeld", wenn die zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers be stimmte Hypothek oder Grundschuld erst nach der Darlehensauszahlung im Grundbuch eingetragen wird. Entscheidend ist die Vereinbarung über die dingliche Sicherung. c) "Baugeld" im Sinne von § 1 Abs. 3 GSB unterliegt nicht dem Pfandrecht der Kre ditinstitute nach Nr. 19 Abs. 2 AGB der Banken bzw. Nr. 21 Abs. 2 AGB der Sparkassen, wenn und soweit dem Kreditinstitut die Baugeldeigenschaft bekannt ist. d) Zur Verpflichtung des Baugeldempfängers, ein Treuhandkonto für das Baugeld zu eröffnen.

Leitsatz: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Sichtblende an der Grenze des Nachbargrundstücks.

Leitsatz: Zur Kostentragung für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr einer unberechtigten Mieterhöhung.