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Leitsatz: Der Eigentümer des Grundstückes, der an der Mietwohnung ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Wohnrecht bestellt hat, ist zur Kündigung dieser Mietwohnung wegen Eigenbedarfs nicht berechtigt.

Leitsatz: Der Vermieter hat dem Mieter Aufwendungsersatz für die infolge der Wohnungsmodernisierung erforderliche eigene Arbeitsleistung wie z. B. Bewachung und Reinigung der Mietwohnung zu leisten.

Leitsatz: Die Teilzustimmung eines Mieters ist rechtlich wirkungslos, wenn sie auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen erfolgt.

Leitsatz: Dem Vermieter ist der bei einer Versendung von Belegkopien entstehende Kopieraufwand zumutbar, und er kann den Mieter insoweit auch dann nicht auf sein Einsichtsrecht verweisen, wenn sich sein Sitz im Ort des Mietobjekts befindet.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Unterschiedsmenge zwischen dem Gesamtverbrauch und der Summe der Einzelverbräuche von Kaltwasser im Verhältnis der Einzelverbräuche den Mietern in Rechnung zu stellen.

Leitsatz: Nach einer Kündigung wegen Lärmbelästigung ist das Räumungsverlangen des Vermieters treuwidrig, wenn sich das Verhalten des Mieters nach einer Therapie störungsfrei darstellt und die Hausbewohner an einer Räumung kein Interesse mehr haben.

Urteil: .... Mithin sah das Gericht den Vermieter zur...

Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung des wegen Mietpreisüberhöhung ungerechtfertigt erlangten Mietzinses kann der Vermieter regelmäßig nicht Verwirkung einwenden. Die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch beträgt vier Jahre.

Leitsatz: 1. Kein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG bei sinkenden Neuvermietungspreisen. 2. Indizien wie Zweckentfremdungsverbot usw. treffen nur den Wohnungsmarkt insgesamt und nicht den bei § 5 WiStG maßgeblichen Teilmarkt.

Leitsatz: Verbleiben dem Mieter nach einer Modernisierung nur noch rund 788 € zum Bestreiten seines Lebensunterhalts, liegt eine unzumutbare Härte vor. (Leitsatz der Redaktion)