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13 C 251/88 - Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel; Mieterhöhungsverlangen; Hinweis auf Berliner Mietspiegel; Hinweis; auf Berliner Mietspiegel als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Hinweis (Erhöhungsverlangen); Vergleichsmiete (ortsübliche)Leitsatz: 1. Der Hinweis auf den Berliner Mietspiegel verbunden mit der Angabe der Miet preisspanne reicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens aus; die entsprechende Tabelle des Mietspiegels braucht in Berlin nicht beigefügt zu werden. 2. Der Berliner Mietspiegel versteht unter dem Begriff der Sammelheizung auch eine Gasetagenheizung und unter dem Begriff des Bades auch eine mit einer Duschwanne ausgebaute Toilette.AG Neukölln20.07.1988
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7 C 350/88 - Berliner Mietspiegel/Schätzungsgrundlage; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Darlegungslast/des Vermieters/bei Mieterhöhung über Mittelwert des Berliner Mietspiegels; Orientierungshilfe/zum Berliner Mietspiegel als Schätzungsgrundlage; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Schätzungsgrundlage/Berliner MietspiegelLeitsatz: ...nicht, so hat das Gericht im Rahmen einer...AG Neukölln20.07.1988
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15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel/Beifügung; Vergleichsmiete, ortsübliche/Berliner MietspiegelLeitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht zumindest auszugsweise beigefügt wird.AG Schöneberg19.07.1988
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15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner MietspieLeitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht beigefügt wird.AG Schöneberg19.07.1988
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15 C 167/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Bad und Wohnlage; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Ausstattungsstandard/Einordnungsmerkmal; Spanneneinordnungsmerkmal/Ausstattungsstandard; Küche/nicht beheizbar als wohnwertminderndes Merkmal; Immissionen/wohnwertminderndes Merkmal; Gegensprechanlage/wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelanschluß/wohnwerterhöhendes Merkmal; Balkonfläche/als Teil der Wohnfläche; Mieterbad/Spanneneinordnung; Wohnlage/Spanneneinordnung; Wohnanlage/Beeinträchtigung durch Geräusche, wohnwertminderndes Merkmal; Wohnanlage/Kabelanschluß ein wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnanlage/Gegensprechanlage als wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnfläche/Balkon als TeilLeitsatz: 1. Für die richtige Einordnung in den Berliner Mietspiegel ist derjenige Ausstattungsstandard maßgebend, den der Vermieter zur Verfügung gestellt hat. 2. Zur Einordnung einer Wohnung innerhalb der Spanne des betreffenden Mietspiegelfeldes.AG Schöneberg14.07.1988
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14 C 306/88 - Kündigung durch Schriftsätze im Prozeß; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigungsschreiben, Klageschrift; Kündigungsschreiben, Schriftsätze im Prozeß; Klageschrift, Kündigung; Schriftform, KlageschriftLeitsatz: Kündigungen in der Klageschrift oder in weiteren Schriftsätzen sind unbeachtlich.AG Charlottenburg12.07.1988
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14 C 306/88 - Verletzung eines Besuchers; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung, Verletzung eines Besuchers; Störung des Hausfriedens; Kündigung, fristlose wegen Störung des Hausfriedens; Hausfrieden, Störung als Kündigungsgrund; Mitmieter, Verletzung eines BesuchersLeitsatz: Zur Frage, ob die Verletzung des Besuchers eines Hausbewohners zur fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens berechtigt.AG Charlottenburg12.07.1988
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8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; UmgestaltungLeitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Erlaubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.AG Spandau12.07.1988
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8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; UmgestaltungLeitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Er laubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.AG Spandau12.07.1988
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7 C 350.88 - Berliner Mietspiegel; Mittelwert; Orientierungshilfe; Merkmale; der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; Darlegungslast; des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert; MieterhöhungLeitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 2 MHG/2 GVW. 2. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in Berlin. 3. Zur Bewertung des Berliner Mietspiegels und dessen Orientierungshilfe.AG Neukölln07.07.1988