« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (7411 - 7420 von 7807)

  1. 13 C 251/88 - Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel; Mieterhöhungsverlangen; Hinweis auf Berliner Mietspiegel; Hinweis; auf Berliner Mietspiegel als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Hinweis (Erhöhungsverlangen); Vergleichsmiete (ortsübliche)
    Leitsatz: 1. Der Hinweis auf den Berliner Mietspiegel verbunden mit der Angabe der Miet preisspanne reicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens aus; die entsprechende Tabelle des Mietspiegels braucht in Berlin nicht beigefügt zu werden. 2. Der Berliner Mietspiegel versteht unter dem Begriff der Sammelheizung auch eine Gasetagenheizung und unter dem Begriff des Bades auch eine mit einer Duschwanne ausgebaute Toilette.
    AG Neukölln
    20.07.1988
  2. 7 C 350/88 - Berliner Mietspiegel/Schätzungsgrundlage; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Darlegungslast/des Vermieters/bei Mieterhöhung über Mittelwert des Berliner Mietspiegels; Orientierungshilfe/zum Berliner Mietspiegel als Schätzungsgrundlage; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Schätzungsgrundlage/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: ...nicht, so hat das Gericht im Rahmen einer...
    AG Neukölln
    20.07.1988
  3. 15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel/Beifügung; Vergleichsmiete, ortsübliche/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht zumindest auszugsweise beigefügt wird.
    AG Schöneberg
    19.07.1988
  4. 15 C 369/88 - Mieterhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mietzinserhöhung/Beifügung des Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Beifügung des Mietspiegels; Berliner Mietspiegel/Beifügung als Voraussetzung für Mieterhöhungsverlangen; Beifügung/des Berliner Mietspie
    Leitsatz: Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nach § 2 GVW, 2 MHG, liegt nicht vor, wenn zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht beigefügt wird.
    AG Schöneberg
    19.07.1988
  5. 15 C 167/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Bad und Wohnlage; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Ausstattungsstandard/Einordnungsmerkmal; Spanneneinordnungsmerkmal/Ausstattungsstandard; Küche/nicht beheizbar als wohnwertminderndes Merkmal; Immissionen/wohnwertminderndes Merkmal; Gegensprechanlage/wohnwerterhöhendes Merkmal; Kabelanschluß/wohnwerterhöhendes Merkmal; Balkonfläche/als Teil der Wohnfläche; Mieterbad/Spanneneinordnung; Wohnlage/Spanneneinordnung; Wohnanlage/Beeinträchtigung durch Geräusche, wohnwertminderndes Merkmal; Wohnanlage/Kabelanschluß ein wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnanlage/Gegensprechanlage als wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnfläche/Balkon als Teil
    Leitsatz: 1. Für die richtige Einordnung in den Berliner Mietspiegel ist derjenige Ausstattungsstandard maßgebend, den der Vermieter zur Verfügung gestellt hat. 2. Zur Einordnung einer Wohnung innerhalb der Spanne des betreffenden Mietspiegelfeldes.
    AG Schöneberg
    14.07.1988
  6. 14 C 306/88 - Kündigung durch Schriftsätze im Prozeß; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigungsschreiben, Klageschrift; Kündigungsschreiben, Schriftsätze im Prozeß; Klageschrift, Kündigung; Schriftform, Klageschrift
    Leitsatz: Kündigungen in der Klageschrift oder in weiteren Schriftsätzen sind unbeachtlich.
    AG Charlottenburg
    12.07.1988
  7. 14 C 306/88 - Verletzung eines Besuchers; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung, Verletzung eines Besuchers; Störung des Hausfriedens; Kündigung, fristlose wegen Störung des Hausfriedens; Hausfrieden, Störung als Kündigungsgrund; Mitmieter, Verletzung eines Besuchers
    Leitsatz: Zur Frage, ob die Verletzung des Besuchers eines Hausbewohners zur fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens berechtigt.
    AG Charlottenburg
    12.07.1988
  8. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Erlaubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  9. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Er laubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  10. 7 C 350.88 - Berliner Mietspiegel; Mittelwert; Orientierungshilfe; Merkmale; der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; Darlegungslast; des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert; Mieterhöhung
    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 2 MHG/2 GVW. 2. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in Berlin. 3. Zur Bewertung des Berliner Mietspiegels und dessen Orientierungshilfe.
    AG Neukölln
    07.07.1988