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Suchergebnis Urteilssuche (7361 - 7370 von 7807)

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  1. 12 O 181/88 - Unterlassungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Briefkastenschutz
    Leitsatz: Ein durch eine vermeintlich unwahre oder unsachliche Behauptung betroffener Bürger kann Rechtsschutz im Verfahren um die Hauptsache suchen und nicht durch Unterbindung von Tatsachenbehauptungen im Vorfeld dieses Verfahrens.
    LG Berlin
    14.11.1988
  2. 6 C 361/88 - Kabelfernsehen; Kabelfernsehen/Anspruch des Mieters auf Anschluß Breitbandnetz/Anspruch des Mieters auf Anschluß Anschluß/Kabelfernsehen Mieter/Anschluß an Kabelfernsehen vertragsmäßiger Gebrauch/Anschluß an Kabelfernsehen Hausanschluß/an Kabelfernsehen
    Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch auf Anschluß seiner Wohnung an das Kabelfernsehen, soweit er bereit ist, die dafür notwendigen Kosten zu tragen.
    AG Spandau
    13.11.1988
  3. 17 C 555/88 - Anspruch auf Unterbinden von Kinderspiel im Hof; Zustand; zum vertragsmäßigen Gebrauch geeignet; Erhaltungspflicht des Vermieters; Spielen im Hof; Kinderlärm; Lärm durch spielende Kinder; Hausordnung; Lärmschutz; Gebrauchsgewährungspflicht
    Leitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter Anspruch darauf, daß dieser die Benutzung des Hofes einer Wohnanlage zum Spielen verhindert.
    AG Schöneberg
    09.11.1988
  4. 64 S 259/88 - Kündigung bei Mietermehrheit, Schriftform; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung, Schriftform; Räumungsklage als Kündigung; Mietermehrheit, Kündigung; Formularklausel über Entgegennahme von Willenserklärungen; Kündigungserklärung zu gerichtlichem Protokoll
    Leitsatz: ...Sitzungsniederschrift des Gerichts erklärte Kündigung...
    LG Berlin
    08.11.1988
  5. 1 BvR 1527/87 - Mieterhöhungsverlangen; Begründung der Mieterhöhung
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 - BGBl. I S. 1912 - (Fortführung von BVerfGE 53, 352).
    BVerfG
    08.11.1988
  6. 6 C 343/88 - Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Verkehrslärm (Kaiserdamm); Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/ortsübliche Vergleichsmiete; ortsübliche Vergleichsmiete/Berliner Mietspiegel; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Gäste- WC/wohnwerterhöhendes Merkmal; Verfliesung/wohnwerterhöhendes Merkmal; Parkettböden/wohnwerterhöhendes Merkmal; Stuck/wohnwerterhöhendes Merkmal; Balkon/wohnwerterhöhendes Merkmal; Lärmbelästigung/wohnwertminderndes Merkmal; Kabelanschluß/wohnwerterhöhendes Merkmal; Gegensprechanlage/wohnwerterhöhendes Merkmal; Türöffnungsanlage/wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnumfeld/Verkehrslärm als wohnwertminderndes Merkmal; Orientierungshilfe/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: 1. Auch eine mittels Vergleichswohnungen begründete Mieterhöhung nach § 2 MHG (Vm. § 2 GVW ist auf ihre materielle Berechtigung hin anhand des Berliner Mietspiegels zu überprüfen. 2. Zur Berücksichtigung des erheblichen Straßenverkehrslärms auf dem Kaiserdamm bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
    AG Charlottenburg
    27.10.1988
  7. - 30 REMiet 2/88 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; unschlüssige Klage
    Leitsatz: Wenn es schon an einem schlüssigen Klagevortrag fehlt, dann ist die vorgelegte Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich und deshalb zur Vorlage ungeeignet (Leitsatz der Redaktion). Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.
    OLG Hamm
    21.10.1988
  8. 7 C 431/88 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Orientierungshilfe; Badheizung; Doppelkastenfenster; Isolierverglasung in der Küche; Balkon; Fahradkeller
    Leitsatz: 1. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietpreisspiegels für Altbauwohnungen. 2. Elektrischer Wandstrahler als ausreichende Beheizung des Bades. 3. Isolierverglasung der Küche und Doppelkastenfenster in den Zimmern kein wohnwerterhöhendes Merkmal. Ebenso kein wohnwerterhöhendes Merkmal Balkon von 3,20 m2. 4. Keine Wohnwertminderung, weil Fahrräder nicht abgestellt werden können und die Kosten der Ofenreinigung den Mietern obliegt.
    AG Neukölln
    20.10.1988
  9. 2 C 322/88 - Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Bruttokaltmiete/ortsübliche Vergleichsmiete (Berliner Mietspiegel); Betriebskosten/Teil der ortsüblichen Vergleichsmiete (Berliner Mietspiegel); ortsübliche Vergleichsmiete/Bruttokaltmiete (Berliner Mietspiegel), Mieterhöhungserklärung/Angabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Bruttokaltmiete (Berliner Mietspiegel); Mieterhöhungserklärung/Wirksamkeitsvoraussetzung
    Leitsatz: .... 701). Das Gericht verkennt dabei nicht...
    AG Tiergarten
    17.10.1988
  10. 6 C 370/88 - Postgebühren; Erhöhung; Gebührenvorauszahlung
    Leitsatz: Keine Berechtigung der Post zur Erhöhung der Gebühren, wenn der Grundstückseigentümer eine Gebührenvorauszahlung für zehn Jahre geleistet hat.
    AG Charlottenburg
    14.10.1988